So deutlich hat sich China noch nicht hinter Kriegspräsident Wladimir Putin (70) gestellt, seit dieser im Februar den Befehl zur Invasion in der Ukraine gab. Zwar bezeichnet sich Peking weiterhin als neutral und beabsichtigt offenbar auch nicht, Russland im Krieg gegen die Ukraine militärisch zu unterstützen. Doch China unterlässt es auch, die Russen mit einem einzigen Wort für die Invasion und Kriegsgräuel in der ehemaligen Sowjetrepublik zu verurteilen. Im Gegenteil: China scheint den von Russland angezettelten Krieg stillschweigend zu billigen. Um der US-Hegemonie den Riegel zu schieben.
Der chinesische Aussenminister Wang Yi (69) stellte am Donnerstag unmissverständlich klar, auf welcher Seite Chinas Sympathien liegen. Im Namen der chinesischen Regierung beschuldigte Wang die USA und Nato, Russland mit einer beabsichtigten Ausweitung des transatlantischen Militärbündnisses in die Enge zu treiben. China, so Wang, werde seine Beziehungen zu Russland vertiefen – trotz oder vielleicht gerade wegen der westlichen Kritik am Krieg.
«Die chinesische Seite wird die russische Seite unter der Führung von Präsident Putin nachdrücklich dabei unterstützen, das russische Volk zu vereinen und zu führen, um Schwierigkeiten zu überwinden, Unruhen zu beseitigen, die strategischen Entwicklungsziele zu verwirklichen und Russlands Status als Grossmacht auf der internationalen Bühne zu fördern.» Dies sagte Wang in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow (72), wie der staatliche chinesische Rundfunk CCTV berichtete.
«Niedergang der US-Hegemonie» als Ziel
Es sei das «legitime Recht Chinas und Russlands, ihre eigene Entwicklung und Wiederbelebung zu verwirklichen, die dem Entwicklungstrend der Zeit vollständig entspricht», fuhr Wang fort. «Jeder Versuch, den Fortschritt Chinas und Russlands zu blockieren, wird niemals erfolgreich sein.» Und dann die versteckte Drohung: China sei «bereit, den Austausch mit Russland auf allen Ebenen zu vertiefen». Ein «Austausch auf allen Ebenen» schliesst auch militärische Kontakte nicht aus.
Wang verdeutlicht damit die chinesische Unterstützung für die Russen, wie sie der jetzt praktisch auf Lebzeiten gewählte Präsident Xi Jinping (69) schon mehrmals bekundete. China signalisiert dabei die Absicht, auch seine Haltung zum Krieg zu nuancieren. Bisher hat es sich als neutral bezeichnet und kein Land militärisch unterstützt. China vermeidet es beharrlich, Russland für den Einmarsch in die Ukraine zu kritisieren, und macht stattdessen deutlich wie nie die Vereinigten Staaten und die Nato für den Krieg verantwortlich.
Der vertiefte Austausch zwischen China und Russland finde auch vor dem Hintergrund der verstärkten Angriffe der USA auf die beiden Länder statt, berichtete die «Global Times», das auf Englisch erscheinende Sprachrohr der Pekinger Kommunistenführung. Washington sehe sowohl Russland als auch China als Bedrohung an. Der vertiefte Austausch zwischen Peking und Moskau werde nicht nur die «Welt gerechter» machen, sondern auch dazu beitragen, eine multipolare Welt aufzubauen, die zum Niedergang der US-Hegemonie führen werde. (kes)
