Das dänische Parlament hat am Dienstag einem umstrittenen Gesetzentwurf zugestimmt, der die Abschaffung eines Feiertags zugunsten der Finanzierung des Wehretats vorsieht. 95 Abgeordnete des Folketings stimmten für das Vorhaben und 68 dagegen.
Das Projekt der Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte in den vergangenen Wochen für viel Kritik und Proteste in Dänemark gesorgt.
Die Regierung hatte im Januar angekündigt, den «Store bededag» – den sogenannten Grossen Gebetstag abschaffen zu wollen, der in Dänemark seit dem 17. Jahrhundert gefeiert wird. Er findet immer am Freitag, vier Wochen nach Ostern statt.
Zusätzliche 402 Millionen Franken
Der zusätzliche Werktag, der ab 2024 gelten soll, würde Regierungsrechnungen zufolge etwa drei Milliarden zusätzliche dänische Kronen (402 Millionen Franken) in die Staatskasse spülen.
Anfang Februar demonstrierten etwa 50'000 Menschen vor dem Parlament in Kopenhagen gegen das Regierungsvorhaben – ein seltenes Bild in dem an Konsens gewöhnten Land.
Die Regierung beabsichtigt, die zusätzlichen Einnahmen für den Wehretat auszugeben, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bereits 2030, statt wie ursprünglich geplant 2033, erreichen zu können. Dies sei vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine notwendig, hiess es.
«Ich denke nicht, dass es ein Problem ist, einen Tag mehr arbeiten zu müssen», erklärte Regierungschefin Frederiksen. Es stünden «enorme Ausgaben» für Verteidigung, Sicherheit, Gesundheit, Psychiatrie und «grüne Transformation» an, sagte sie bei der Vorstellung ihres Regierungsprogramms im Parlament, «und es gibt keinen finanziellen Spielraum». (man/AFP)
