Was ist in Mar-a-Lago passiert?
Die US-Bundespolizei FBI hat am Montagabend (Ortszeit) die Residenz von Ex-US-Präsident Donald Trump (76) durchsucht. Dafür hatten die Behörden einen Durchsuchungsbefehl.
Wieso war das FBI überhaupt dort?
Donald Trump selber nannte den Grund für die Durchsuchung nicht. Berichten zufolge geht es aber um den Verdacht, dass er nach Amtsende als US-Präsident aus dem Weissen Haus Dokumente mitgenommen haben soll – entgegen einem entsprechenden Gesetz, das dies strikt verbietet.
Trump wurde zudem vorgeworfen, Akten und Dokumente sogar die Toilette heruntergespült zu haben. Wie das Archiv im vergangenen Februar bestätigt hatte, sollen in Mar-a-Lago 15 Kisten mit Dokumenten sichergestellt worden sein, die Trump bei seinem Weggang aus Washington mitgenommen hatte.
Wer hat die Durchsuchung angeordnet?
Der amerikanische Journalist und Historiker Garrett Graff (41) sagt, dass eine solche Durchsuchung nicht möglich wäre, ohne eine Genehmigung und Überwachung auf höchster Ebene des Justizministeriums. Weder das Justizministerium noch das FBI haben die Befugnis, einseitig zu handeln.
Das Justizministerium selbst will sich nicht zu den Details des Durchsuchungsbefehls äussern.
Nach Angaben des Weissen Hauses sei Joe Biden (79) im Vorfeld vom Justizministerium nicht über die Durchsuchung informiert worden. Seine Mitarbeiter hätten via Twitter von der Durchsuchung erfahren.
Hat das FBI etwas gefunden?
Offenbar haben die Ermittler Trumps Privathaus und den Privatclub von Mar-a-Lago durchkämmt. Die Hotelanlage bleibt für Gäste offen. Berichten zufolge trugen Agenten mehr als ein Dutzend Kartons davon. Offenbar wurde also etwas gefunden. Über den Inhalt ist aber bislang nichts bekannt.
Was sagt Trump dazu?
Trump sprach von einer «politischen Verfolgung» und von «dunklen Zeiten für unsere Nation». Die FBI-Agenten hätten sein Anwesen «belagert, überfallen und besetzt». Die Behörden sollen gar seinen Safe aufgebrochen haben. «Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch angemessen.» Dennoch habe er mit den zuständigen Behörden kooperiert, sagt er.
Trump sieht in der Durchsuchung aber auch einen Angriff der Demokraten, die um jeden Preis verhindern wollen, dass er 2024 erneut für das Präsidentenamt kandidiere. Er verglich das Vorgehen mit dem Watergate-Skandal, der 1972 mit einem Einbruch in das Hauptquartier der Demokratischen Partei begonnen und letztlich zum Rücktritt des republikanischen Präsidenten Richard Nixon (1913–1994) zwei Jahre später geführt hatte.
Trump selber hatte zu seiner Präsidentschaft einen loyalen Justizminister an seiner Seite. William Barr wurde von Trump im Dezember 2018 als Justizminister nominiert. Der 72-Jährige hatte sich seit seinem Amtsantritt hochgradig loyal gegenüber Trump gezeigt. Unter anderem hatte Trump von Barr in den Untersuchungen zu «Russland-Affäre» profitiert.
Was sagt seine Familie dazu?
Trumps Sohn, Eric Trump (38), steht hinter seinem Vater. US-Medien zufolge soll er während der Durchsuchung dabei gewesen sein. Laut eigener Aussage hätten die FBI-Agenten den Safe seines Vaters aufgebrochen. Im Rahmen der Durchsuchung wettert der Sohn des Ex-Präsidenten gegen die Attacken auf seine Familie: Niemand hätte in der amerikanischen Geschichte «mehr Pfeile in den Rücken» bekommen als seine Familie.
Auch Trumps ältester Sohn, Donald Trump Jr. (44), ist ausser sich vor Wut. «Bidens ausser Kontrolle geratenes Justizministerium reisst dieses Land auseinander, indem es offen gegen seine politischen Feinde vorgeht. So etwas sieht man in Bananenrepubliken der 3. Welt!», schrieb er auf Twitter.
Was sagt Trumps Partei, die Republikaner zu der FBI-Razzia?
Die Partei stärkt ihm den Rücken. Kristi Noem (50), die republikanische Gouverneurin von South Dakota, spricht von «einer beispiellosen politischen Instrumentalisierung des Justizministeriums. Sie waren hinter Präsident Trump als Kandidat, als Präsident und jetzt als ehemaliger Präsident her. Das Strafrechtssystem auf diese Weise zu nutzen, ist unamerikanisch.»
«Ich habe genug gesehen», schrieb der Minderheitenführer des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (57). «Das Justizministerium hat einen unerträglichen Zustand der bewaffneten Politisierung erreicht.» Asa Hutchinson (71), Gouverneur von Arkansas, sagte, die Aktion in Mar-a Lago sei «beispiellos und alarmierend».
Hat Trump geheime Dokumente das Klo runtergespült?
Mitarbeiter des Weissen Hauses haben den ehemaligen US-Präsidenten in Vergangenheit bereits wiederholt beschuldigt, dass er Dokumente in einer Toilette im Weissen Haus runtergespült haben soll. Das Klo soll dadurch verstopft worden sein. Dies berichtete die New-York-Times-Korrespondentin im Weissen Haus, Maggie Haberman, in ihrem neuen Buch «Confidence Man».
Nun sind Bilder aufgetaucht, die beweisen sollen, dass Trump tatsächlich Dokumente das Klo runtergespült haben soll. Sie zeigen erneut Papierfetzen in einer Kloschüssel. Die Nachrichtenseite «Axios» hat diese auf Twitter geteilt. Ob sie echt sind und von der FBI-Razzia stammen, ist unklar.
Was droht Trump?
Es kommt darauf an, was die Ermittlungen ergeben werden. Fest steht: Wer als geheim deklarierte Dokumente aus staatlicher Kontrolle entfernt, handelt gesetzeswidrig. Bei Verstössen könnten bis zu drei Jahre Haft drohen, schreibt die «New York Times».
Sollte Trump tatsächlich vertrauliche Dokumente mit nach Hause genommen haben, darf er zudem wohl nie wieder ein Amt in den Vereinigten Staaten bekleiden, geschweige dann das Amt des US-Präsidenten. Denn ein Verstoss gegen dieses Regierungsakten-Gesetz wird mit dem Ausschluss von der Ausübung eines Bundesamts geahndet.
Mehr zur Durchsuchung
Wer könnte politisch von der Razzia profitieren?
Die Durchsuchungen in Mar-a-Lago finden zu einem Zeitpunkt statt, als Trump wiederholt von einer möglichen Kandidatur für die kommenden Präsidentschaftswahlen spricht. Berichten zufolge soll er erwogen haben, schon bald eine Kandidatur anzukündigen, um damit mögliche strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn zu erschweren. Als Kandidat könnte er leichter behaupten, dass Ermittlungen politisch motiviert seien.
Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis (43) gilt als grosser Konkurrent. US-Medien haben ihn wegen seiner radikalen, aber smarten Art bereits als «Trump mit Gehirn» bezeichnet. Und er hat gute Chancen, Trump im Kampf um das Weisse Haus auszustechen. Nach der FBI-Razzia könnte DeSantis Position sogar noch stärker werden.
Gab es so etwas schon mal in der US-Geschichte? Eine FBI-Razzia bei einem Ex-Präsidenten?
Nein, ein solcher Fall ist beispiellos in der US-Geschichte. Zum ersten Mal überhaupt wird der Wohnsitz von einem ehemaligen US-Präsidenten von FBI-Agenten durchsucht. (man)