Das FBI hat am Montagabend (Ortszeit) das Haus von Ex-US-Präsident Donald Trump (76) durchsucht. Die Behörde hatte einen Durchsuchungsbefehl für sein Anwesen Mar-a-Lago.
Trump selber war zum Zeitpunkt der Razzia nicht anwesend, weil er in New York weilt. In einer Erklärung, die auf dem Twitter-Kanal «Trump-Kriegsraum» verbreitet wurde, sprach er jedoch von einer «politischen Verfolgung».
«Mein wunderschönes Haus, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer grossen Gruppe von FBI-Agenten belagert, überfallen und besetzt.» Er verglich die Durchsuchung mit dem Watergate-Skandal, der 1974 den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon (1913–1994) zum Rücktritt zwang.
So etwas gab es noch nie in der Geschichte der USA
Bei der Watergate-Affäre ging es um den Vorwurf, dass die Republikaner – die damals an der Macht waren – vor dem Wahlkampf die Demokraten ausspionieren wollten. Die Watergate-Einbrecher mit Verbindungen ins Weisse Haus hatten das Hauptquartier der Demokraten verwanzen sollen.
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Es ist das erste Mal überhaupt, dass der Wohnsitz eines ehemaligen US-Präsidenten durchsucht wird. Laut US-Medienberichten erfolgt die Durchsuchung im Rahmen von Ermittlungen zu Trumps angeblicher Vernichtung von Geheiminformationen, als er im Januar 2021 das Weisse Haus verlassen musste.
Auf höchster Ebene vom Justizministerium genehmigt
Um einen solchen Durchsuchungsbefehl zu erhalten, müssen die Strafverfolger einen hinreichenden Verdacht auf eine Straftat geltend machen können. Davon ist der amerikanische Journalist und Historiker Garrett Graff (41) überzeugt.
Auf Twitter schreibt er dazu: «Die Idee, dass das FBI eine Razzia bei einem ehemaligen Präsidenten durchführt, muss auf höchster Ebene des Justizministeriums genehmigt und überwacht worden sein.» Man könne sich kaum vorstellen, wie hoch die Messlatte für einen hinreichenden Verdacht liegen muss, damit das FBI eine politisch derart heikle Durchsuchung einleiten könne.
Ein Durchsuchungsbefehl werde laut Graff auch nur dann erteilt, wenn ein unabhängiger Bundesrichter den hinreichenden Verdacht unterschrieben habe und «unabhängig davon der Meinung ist, dass wahrscheinlich ein Verbrechen begangen wurde und dass weitere Beweise in Mar-a-Lago gefunden werden würden.» Das sei eine riesige Sache, glaubt Graff.
War es das mit Trumps politischer Karriere?
Die Tatsache, dass die Durchsuchung offenbar erst durchgesickert sei, als Donald Trump selbst davon erfuhr, zeige, dass das FBI und das Justizministerium diese Durchsuchung «vorschriftsmässig und mit einem hohen Mass an Integrität durchgeführt haben.» Für den Journalisten sei es beeindruckend, dass es keine undichten Stellen gegeben habe.
Das FBI und das Justizministerium müssen demnach gewusst haben, dass sie etwas in der Hand hätten, fasst er zusammen.
Trumps Vergleich mit Watergate lässt Graff nicht gelten. «Ironischerweise arbeiteten die FBI-Agenten in Mar-a-Lago heute sicherlich mit mehr Unabhängigkeit und weniger Wissen über den Mann im Oval Office als die Einbrecher am Watergate im Jahr 1972», schreibt er.
Sollte Trump tatsächlich vertrauliche Dokumente mit nach Hause genommen haben, darf er wohl nie wieder ein Amt in den Vereinigten Staaten bekleiden, geschweige dann das Amt des US-Präsidenten. (man)