Nach den Massenprotesten der vergangenen Tage will Georgiens Regierungspartei das umstrittene «Agenten-Gesetz» zurückziehen, wie die Regierungspartei Georgischer Traum mitteilt. Mit diesem Gesetz sollten künftig etwa Medien als «ausländische Agenten» eingestuft werden, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden.
Am Dienstag hatte das Parlament das umstrittene Gesetz mehrheitlich verabschiedet. Daraufhin kam es zu gewaltsamen Protesten in der Hauptstadt Tiflis. Laut dem georgischen Innenministerium gab es bis zu 130 Festnahmen innert zwei Tagen. Die Bilder schockierten – und zeigten wohl Wirkung.
«Dunkler Tag für georgische Demokratie»
Sogar die georgische Präsidentin Salome Surabischwili (70) stellte sich gegen ihre Partei und auf die Seite der Demonstranten: «Ich stehe an eurer Seite, weil ihr heute das freie Georgien repräsentiert.» Über die Abgeordneten des Georgischen Traums sagte sie: «Alle, die für dieses Gesetz gestimmt haben, verletzen die Verfassung.» Wenig später teilte sie mit, dass sie ihren Besuch in den Vereinigten Staaten wegen der Entwicklungen in Georgien abbreche.
Nach dem Parlamentsbeschluss vom Dienstag gab der EU-Aussenbeauftragte, Josep Borrell (75), eine Erklärung ab, in der er erklärte, das Gesetz sei «unvereinbar mit den Werten der EU» und widerspreche dem erklärten Ziel Georgiens, der EU beizutreten. Die Reaktion der USA war noch schärfer. Ihre Botschaft in Tiflis sprach von einem «dunklen Tag für die georgische Demokratie». Das «vom Kreml inspirierte Gesetz» schade den Beziehungen Georgiens zu seinen «strategischen Partnern».
Für Beobachter ist der Kampf um die Demokratie in Georgien allerdings keineswegs vorbei. Eto Buziashvili, Georgien-Expertin am Atlantic Counsil, twitterte: «Die Realität bleibt jedoch dieselbe: Die Regierungspartei will Georgien näher an Russland und weiter weg vom Westen bringen.» Die Opposition hat bereits angekündigt, weiterzukämpfen.
Denn bei diesen Protesten geht es um viel mehr, als um das Gesetz, das im Wortlaut auch schon aus Russland bekannt ist. Es geht um die Grundsatzfrage, wohin sich das Land entwickelt: in Richtung EU, Nato, Westen – oder zu einem autoritären Regime à la Wladimir Putin (70)?
Graben zwischen Politik und Bevölkerung
Die derzeitige Führung von der Partei Georgischer Traum verfolgt einen russlandfreundlichen Kurs. Die Mehrheit der Georgier will aber, dass ihr Land Mitglied der EU und Nato wird. Sie befürchten, dass diese Chance durch autoritäre Regeln wie in Moskau zu nichte gemacht wird. Ein Graben zwischen Politik und Bevölkerung.
Schon lange werden in der georgischen Bevölkerung Zweifel an der Westorientierung der Regierung laut. Und der Georgische Traum schürt seit Jahren antiwestliche Ressentiments und lässt rechtsextremen und pro-russischen Gruppierungen freien Raum, so die «Frankfurter Allgemeine Zeitung».
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine pflegen die Politiker immer offener eine antiwestliche Rhetorik. Es wird behauptet, der Westen wolle in Georgien mit der georgischen Opposition als Instrument eine «zweite Front» gegen Russland eröffnen. Nur dank der Regierung sei das Land noch nicht zum Kriegsschauplatz geworden.
Auch, dass Georgien im Juni des letzten Jahres – im Gegensatz zu Moldau und der Ukraine – nicht den Status als EU-Beitrittskandidaten erhalten hat, wurde von der Partei als anti-georgische Verschwörung im EU-Parlament erklärt. Die Ablehnung des Antrags wurde allerdings ausführlich begründet: Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit und unverhältnismässiger Einfluss privater Personen auf die Politik – allesamt Vorfälle, die nicht mit einer Demokratie vereinbar sind.