Der russische Präsident Wladimir Putin (70) gerät immer mehr in Bedrängnis. Am Freitag hat der Internationale Strafgerichtshof (ICC) am Freitag wegen Kriegsverbrechen einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.
Während die Ukraine nach dem «historischen» Entscheid jubelte, reagiert die russische Führung mit Hohn und Spott auf den Haftbefehl, der ihnen zufolge «juristisch nichtig» ist. Dies unter anderem, da Moskau die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkenne.
Auch die Reaktionen der Russen-Propagandisten liessen nicht lange auf sich warten. So meldete sich Margarita Simonyan (42), Chefredaktorin und Moderatorin des russischen Staatssenders RT (früher: Russia Today) kurz nach der Bekanntgabe zu Wort.
Auf Twitter weist sie dabei gleich den Westen in die Schranken: «Ich würde gerne ein Land sehen, das Putin gemäss dem Haager Urteil verhaften würde. Oder wie lang die Flugzeit in seine Hauptstadt wäre.»
Propagandistin drohe mit atomarer Vergeltung
Julia Davis (48), eine ukrainisch-amerikanische Journalistin, die ein Projekt zur Überwachung des russischen Staatsfernsehens ins Leben gerufen hat, findet für die Russen-Propagandistin klare Worte: «Margarita Simonyan, deutet an, dass jedes Land, das versuchen könnte, Putin zu verhaften, atomar vernichtet werden würde.» So die «Daily Beast»-Journalistin auf Twitter. Verzweiflung und Drohungen seien alles, was der Kreml noch habe.
Laut Medienberichten ist es jedoch sehr unwahrscheinlich, dass der Kremlmachthaber verhaftet werden kann. So räumte selbst der Präsident des Internationalen Strafgerichtshof, Piotr Hofmanski (67), ein, dass die Richter des Gerichtshofs die Haftbefehle zwar ausgestellt hätten, es aber an der internationalen Gemeinschaft liege, sie zu vollstrecken.
Wenn der russische Präsident also Fuss in einen der 123 Vertragsstaaten setzt, wird er verhaftet. Und nur dann könne der Strafgerichtshof einen Prozess gegen ihn beginnen, wie Alexander Hug (49), der bei der internationalen Kommission für vermisste Personen tätig war, gegenüber Blick erklärt.
Hug zufolge wurde durch den Haftbefehl Putins Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Ob ihn das tangiert, wird sich zeigen. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs hat der Kremlchef sein Land nur äusserst selten verlassen und wann, dann ging seine Reise nicht in den Westen. Es ist zu bezweifeln, dass sich das künftig ändern wird. (dzc)