Die belgische Regierung hat 30 Tage Zeit. Danach muss sie alle Corona-Einschränkungen aufheben. Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden, berichten mehrere Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigt das Urteil.
Die Liga für Menschenrechte verklagte den belgischen Staat vor einigen Wochen, weil die Entscheidungen während der Corona-Pandemie keine Rechtsgrundlage hätten. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5000 Euro täglich – aber maximal 200'000 Euro – vor, falls es nicht umgesetzt wird.
Aussgangssperre, Shoppen nur mit Termin
Der flämischen Zeitung «De Standaard» zufolge kann der belgische Staat Berufung einlegen. Diese hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.
Derzeit gelten im Land strenge Corona-Regeln. Belgierinnen und Belgier dürfen nur mit einer Person ausserhalb des eigenen Haushalts engen Kontakt haben. Im Freien dürfen sich vier Personen mit Maske treffen. Shoppen geht nur mit Termin. Restaurants, Kneipen und Cafés sind ohnehin seit Monaten geschlossen.
Im ganzen Land gilt zudem schon lange eine nächtliche Ausgangssperre. Ohne triftigen Grund darf man weder nach Belgien ein- noch aus dem Land ausreisen. (SDA)