Auf einen Blick
- Scholz klammert sich trotz Minderheitsregierung an die Macht
- CDU-Chef Merz drängt auf schnelle Neuwahlen
- Scholz will Vertrauensfrage Mitte Januar stellen
Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (66) klammert sich weiter an die Macht. Er will vorerst weiterregieren, mit Hilfe der Grünen und einer Minderheitsregierung. Bis Weihnachten sollen so noch mehrere wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament gebracht werden, darunter Vorlagen zur Asyl-, Renten-, Steuer- und Industriepolitik.
Der Plan von Scholz: Erst nächstes Jahr, Mitte Januar, will er die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um damit Neuwahlen bis Ende März möglich zu machen. Ob sich Scholz tatsächlich so lange Zeit lassen kann, ist fraglich. Der Druck auf ihn wird immer grösser und grösser. Besonders CDU-Chef Friedrich Merz (68) drängt auf Neuwahlen – am besten so schnell wie möglich.
«Keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen»
Sollte der Bundeskanzler das nicht tun, würden die Gesetzesvorhaben von Scholz sabotiert. «Wir werden uns hier nicht vom Bundeskanzler vorführen lassen», sagte Merz im ARD-Brennpunkt am Donnerstag. Und weiter: «Die Reihenfolge ist einfach folgende: Zuerst stellt der Bundeskanzler die Vertrauensfrage und dann reden wir über die möglichen Projekte, die wir noch in der verbleibenden Wahlperiode gemeinsam beschliessen sollten.»
Der Plan von Merz: Er will, dass die Vertrauensfrage spätestens nächste Woche gestellt wird, um Neuwahlen im Januar möglich zu machen. «Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen», erklärte Merz nach einer Fraktionssitzung am Donnerstag. Deutschland könne es sich nicht leisten, über mehrere Monate eine Bundesregierung zu haben, die keine Mehrheit mehr im Bundestag hat.
Wie Trump die deutsche Politik beeinflusst
Aber warum will Scholz überhaupt so lange warten? Der Bundeskanzler spielt womöglich auf Zeit, um seine Partei für den Wahlkampf stark zu machen. Hinzukommt, dass seine Regierung nun noch wichtige Erfolge verbuchen kann, sollten die Gesetzesvorhaben noch gelingen. Ansonsten dürfte das Versagen der Ampel und damit auch das Versagen von Scholz in den Köpfen der Deutschen zurückbleiben. Das will er offenbar um jeden Preis verhindern.
Friedrich Merz will genau das verhindern und sich und seine Partei für den Wahlkampf positionieren. Da kommt ihm der Sieg von Donald Trump (78) zum neuen US-Präsidenten gerade recht. Die Politik Trumps spielt der CDU in die Karten. Zum Beispiel in puncto Klimawandel.
Trump ist kein grosser Freund von Massnahmen gegen den Klimawandel. Im Gegenteil. Darum wird er wohl nun gegen die Massnahmen Deutschlands arbeiten und die Bemühungen sabotieren. «Das gibt auch den Kräften in unserem Land Aufschwung, die ebenfalls den Kampf gegen den Klimawandel von der Agenda nehmen wollen. Dazu zählen Teile der CDU und der FDP, aber ganz besonders die AfD und das BSW», sagte Wolfgang Schroeder, Experte für deutsche Politik an der Uni Kassel, diese Woche zu Blick.