Mission erfüllt: Am Mittwoch startete der letzte Militärflieger aus Kasachstan in Richtung Moskau. An Bord waren russische Truppen. Sie hatten dem autoritären Regime in Kasachstan geholfen, die gewalttätigen Proteste von Regierungsgegnern im Land niederzuschlagen. Die «friedenserhaltende Operation» sei nun abgeschlossen, sagte Missionschef Andrei Serdjukow.
Der Abzug markiert das vorläufige Ende einer beispiellosen Repressionswelle in der ehemaligen Sowjetrepublik. Als sich die Demonstrationen gegen höhere Treibstoffpreise vor zwei Wochen zum Aufstand gegen die politische Führung ausweiteten, reagierte das kasachische Regime mit tödlicher Härte.
Staatschef Kassym-Schomart Tokajew schaltete im ganzen Land das Internet ab und erteilte seinen Truppen Schiessbefehl. Die Bilanz laut Behörden: 225 Tote, 4500 Verletzte und fast 10'000 Verhaftete.
Material im Wert von Hunderttausenden Franken
Jetzt zeigen SonntagsBlick-Recherchen: Die kasachischen Sicherheitsorgane verdanken ihre Schlagkraft auch der Schweiz. In den letzten Jahren haben hiesige Firmen Rüstungsmaterial im Wert von Hunderttausenden Franken nach Kasachstan geliefert. Ausgestattet wurden Polizei, Armee und das Sicherheitspersonal des Innenministeriums in der Hauptstadt Nur-Sultan.
Konkret lieferte die Schweiz 2014 und 2015 Schutzhelme und kugelsichere Westen im Wert von rund 580'000 Franken an die kasachische Polizei und ans Innenministerium. Bei einem Teil dieser Exporte handelt es sich um Material, das von Österreich über die Schweiz nach Kasachstan gelangte. Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hatten die österreichischen Behörden dem Re-Export im Vorfeld zugestimmt.
Auch die Armee von Kasachstan, die während der Unruhen gezielt auf Demonstranten schoss, profitiert von Schweizer Qualität. Sie kaufte zwischen 2016 und 2018 hierzulande militärische Feldstecher, Pilotenanzüge und Landeführungssysteme im Gesamtwert von knapp einer halben Million Franken. Landeführungssysteme werden zur Navigation von Flugzeugen und Drohnen bei der Landung gebraucht. Für all diese Geschäfte gab der Bund vorher grünes Licht, wie das Seco gegenüber SonntagsBlick bestätigt.
Nicht als Kriegsmaterial eingestuft
Das nach Kasachstan gelieferte Material fällt in die Kategorie der besonderen militärischen Güter. Das heisst, es ist weder als Kriegsmaterial eingestuft noch als rein ziviles Gut. Eine Unterscheidung, wie sie die meisten anderen Länder nicht machen. Der Vorteil: Die Hürden für einen Export sind weniger hoch.
Ausrüstung für Kasachstan «made in Switzerland» – für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist das ein No-Go. Anja Gada, politische Sekretärin der Gruppe, fordert einen sofortigen Lieferstopp: «Angesichts der aktuellen Gewaltausbrüche des Regimes gegen die Zivilbevölkerung ist ein Exportverbot für sämtliche Rüstungsgüter nach Kasachstan längst überfällig.» Es könne nicht sein, dass der Bundesrat wegschaue, wenn mit Schweizer Material Menschenrechte verletzt werden.
Laut Seco-Sprecher Fabian Maienfisch ist ein genereller Lieferstopp für Rüstungsgüter nur gestützt auf das Embargogesetz möglich, das dem Bund zur Durchsetzung von internationalen Sanktionen dient.
Aus diesem Grund würden Exportgesuche für Rüstungsgüter nach Kasachstan weiterhin «im Einzelfall beurteilt». Maienfisch versichert aber: «Aufgrund der unbefriedigenden Menschenrechtssituation werden Kriegsmaterialausfuhren nach Kasachstan seit Jahren nicht bewilligt.»
Nasarbajew zieht weiterhin die Fäden
Vor Ort hat sich die Lage vorerst beruhigt. Am Dienstag meldete sich zum ersten Mal seit den Protesten der Ex-Diktator Nursultan Nasarbajew zu Wort, der das Präsidentenamt 2019 an Tokajew übergeben hatte, im Hintergrund aber nach wie vor die Fäden zieht. Seit Wochen kursierten im Land Gerüchte, Nasarbajew habe sich ins Ausland abgesetzt oder sei gestorben.
In einer Videoansprache an seine «teuren Landsleute» sagte der 81-Jährige nun: «Das Ziel der organisierten Unruhen und Angriffe auf Kasachstan war die Zerstörung der Integrität des Landes und der Grundpfeiler des Staates.» Er forderte die Behörden auf, herauszufinden, wer die Demonstrationen organisiert hatte.
Die Antwort auf diese Rede haben Nasarbajews Gegner auf der Strasse längst gegeben. Während der Proteste schrien sie immer wieder die gleiche Parole: «Schal ket!» – «Alter, hau ab!»
