Die USA unterstützen eine Aufhebung der Patente der Corona-Impstoffe. Doch die EU sieht das nicht als die Lösung des Impfstoffmangels. Dies hätten viele Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Porto (Portugal) deutlich gemacht. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (66) stellt sich gar gegen den Vorschlag. Die CDU-Politikerin habe das Argument angeführt, dass Fachwissen über die neuartigen mRNA-Impfstoffe an China abfliessen könnte, hiess es. Die Volksrepublik könne dieses Knowhow leichter nutzen als Entwicklungsländer.
USA für Aufhebung
US-Präsident Joe Biden (78) hatte sich überraschend hinter Forderungen ärmerer Länder zur Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe gestellt. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Kritiker wenden ein, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazität, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62) sagte in Porto, kurz- und mittelfristig werde eine Freigabe von Patenten keine zusätzliche Impfstoffdosis bringen. Vielmehr müssten die produzierten Impfstoffe geteilt und exportiert werden. «Wir laden alle Beteiligten der Debatte über einen Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums ein, wie wir bereit zu sein, einen grossen Teil dessen auszuführen, was in dieser Region produziert wird», sagte sie.
EU exportiere bereits Impfstoff – USA kaum
Die EU betont, sie sei derzeit die einzige demokratische Region, die im grossen Massstab Corona-Impfstoff exportiere. Mehr als 200 Millionen Dosen seien aus der EU ausgeführt worden, in etwa so viel, wie hier ausgeliefert wurden. Die USA behalten dort produzierten Impfstoff hingegen vorrangig selbst. Biden sagte vorige Woche, die Impfstoffe aus den USA würden künftig auch zum «Arsenal» für andere Länder. «Aber vorher wird jeder Amerikaner Zugang haben.»
Die meisten der 27 EU-Staats- und Regierungschefs sind zum informellen Sozialgipfel in Porto. Dort einigten sie sich am Freitagabend mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf konkrete Ziele, um die soziale Lage bis 2030 spürbar zu verbessern. Die Beschäftigungsquote soll steigen, mehr Arbeitnehmer fortgebildet und die Armut reduziert werden. (SDA/euc)