Der Interamerikanische Vertrag über gegenseitigen Beistand (Tiar) wurde am Montag am Rande der Uno-Generaldebatte in New York angenommen.
Dies erklärte der kolumbianische Aussenminister Carlos Holmes Trujillo. Uruguay stimmte dagegen, Trinidad und Tobago enthielten sich, Ja-Stimmen gab es 16.
Was bedeutet der Vertrag?
Der Vertrag ermögliche es den Mitgliedsländern, «Personen und Einrichtungen» der venezolanischen Regierung, «die an kriminellen Netzwerken beteiligt sind», zu identifizieren und zu bestrafen, sagte Holmes.
Die Staaten reagieren damit auf eine Initiative der USA auf die politische Krise in Venezuela. Der Vertrag sichert allen Mitgliedern Beistand im Verteidigungsfall zu. Venezuela war 2013 unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez aus dem Verteidigungsbündnis ausgestiegen.
Venezuela positionierte Truppen an Kolumbien-Grenze
Die USA hatten den Vertrag Mitte September als Reaktion auf Truppenbewegungen der venezolanischen Armee entlang der Grenze zu Kolumbien geltend gemacht. Die Entscheidung sei auf Bitten der venezolanischen Opposition und angesichts von «kriegslüsternen Aktionen der venezolanischen Armee» unter Präsident Maduro gefallen, erklärte damals US-Aussenminister Mike Pompeo. Die venezolanische Regierung warnte anschliessend vor Einmischung und betonte ihre Verteidigungsbereitschaft.
Maduro trifft Putin
Angesichts der immer schärferen Sanktionen will Maduro die Beziehungen zum Verbündeten Russland stärken. «In den nächsten Stunden breche ich nach Russland auf», sagte der Staatschef am Montagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. «Ich treffe mich mit unserem Freund Wladimir Putin und einer Gruppe von Unternehmern. Wir werden die Dynamik unserer Beziehungen überprüfen und nach neuen Wegen suchen, um unsere Kooperation zu intensivieren.»
Keine Ende des Machtkampfs in Venezuela
Seit Monaten liefert sich Maduro einen erbitterten Machtkampf mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Viele Staaten haben Guaidó bereits als rechtmässigen Staatschef anerkannt und fordern Maduro zum Rücktritt auf. Der sozialistische Staatschef wird jedoch weiterhin von Russland, China, dem Iran, der Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua gestützt.
Die USA und die Europäische Union verhängten eine Reihe harter Sanktionen gegen Maduro und sein Umfeld. Russland hingegen macht weiter Geschäfte mit Venezuela und ist dem südamerikanischen Land über ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit verbunden.
Guaidó hatte sich im Januar zum Interimspräsidenten erklärt und wird von über 50 Ländern, als solcher anerkannt. Das ölreiche Land leidet ausserdem unter einer seit Jahren andauernden Wirtschaftskrise, die bereits zur Flucht von rund 3,6 Millionen Menschen geführt hat. (SDA)
Das durch eine Finanzkrise bereits gebeutelte Venezuela befindet sich in einer Staatskrise: Juan Guaidó, der Präsident des entmachteten Parlaments, erklärte sich nach tagelangen Demonstrationen gegen den amtierenden Regierungschef Nicolás Maduro, am 23. Januar zum Übergangsstaatschef.
Maduros Wiederwahl in den vorgezogenen Wahlen letzten Jahres ist umstritten und viele westliche Länder anerkennen seine Regierung nicht, da die Wahl manipuliert gewesen sein soll. Seit seinem Amtstritt Anfang Januar gab es gewaltsame Unruhen und Proteste in Venezuela. Seit dem Putschversuch durch Guaidó herrscht ein erbitterter Machtkampf. BLICK erklärt die Hintergründe und wichtigsten Fragen zum Konflikt.
Das durch eine Finanzkrise bereits gebeutelte Venezuela befindet sich in einer Staatskrise: Juan Guaidó, der Präsident des entmachteten Parlaments, erklärte sich nach tagelangen Demonstrationen gegen den amtierenden Regierungschef Nicolás Maduro, am 23. Januar zum Übergangsstaatschef.
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