Litauen blockiert den Transit bestimmter Güter in die russische Exklave Kaliningrad – und beruft sich auf EU-Sanktionen. Laut Berichten laufen EU-Gespräche über ein Ende der Massnahme, insbesondere auf Drängen Deutschlands.
Womöglich sprechen die EU-Unterhändler von Konfliktprävention. Wegen Litauens Kaliningrad-Blockade drohte Russland mit Vergeltungsmassnahmen. Im Baltikum drohte eine neue Konfrontation. Jetzt wird der Streit um die Transitsperre auf Einlenken der EU offenbar entschärft.
Wie der «Spiegel» vorab meldet, will die EU-Kommission dem Kreml mit einem Deal entgegenkommen. Die «Klarstellung» soll demnächst erfolgen. Demnach dürfe Moskau die Transitstrecke nach Kaliningrad wieder für alle Güter nutzen, doch nur in begrenztem Umfang.
Konflikte innerhalb der EU
Unter Verweis auf die EU-Sanktionen verbietet Litauen seit dem 17. Juni den Transport von Gütern wie Baumaterial, Metalle und Kohle in die russische Exklave. Der in Brüssel ausgehandelte Deal soll nun einen Streit beenden, der nicht nur zu scharfen Worten zwischen Russland und der EU führte, sondern auch tiefe Konflikte innerhalb der EU über den Umgang mit Moskau offenbarte.
Neu sollen russische Güterzüge auch mit Sanktionen belegte Güter wie Stahl und Aluminium wieder nach Kaliningrad transportieren dürfen. Dies aber nur die Mengen, die schon vor dem Krieg geliefert wurden. Die Luft- und Seewege sind von den Sanktionen ausgenommen.
Wie viel genau die Russen künftig in die Exklave liefern dürfen, soll anhand der litauischen Zollunterlagen der letzten Jahre festgelegt werden. Diese Regelung soll auch verhindern, dass über Kaliningrad Produkte in andere Länder exportiert und EU-Sanktionen umgangen werden.
Litauen: Deutschland lässt sich von Russen einschüchtern
Der Deal ist heikel. Die EU will vermeiden, die Regierung in Vilnius blosszustellen. Der «Spiegel» zitiert dazu aus litauischen Regierungskreisen, dass offenbar insbesondere Berlin über das Vorgehen Litauens verärgert war. Ein Transport von Russland nach Russland sei auch unter Sanktionen erlaubt.
Aus Vilnius hiess es dazu am Donnerstag: «Die Deutschen üben Druck auf die Kommission aus, um durchzusetzen, dass die Sanktionen nicht für Kaliningrad gelten. Sie fürchten, dass ihre Soldaten in einen militärischen Konflikt geraten könnten und lassen sich von Russland einschüchtern.»
Noch letzten Samstag bekräftigte der litauische Präsident Gitanas Nauseda (58), dass die EU Moskau keine Zugeständnisse hinsichtlich des Transits russischer Waren nach Kaliningrad machen dürfe. (kes)
