Es sind mehr als nur Landtagswahlen: Die Ergebnisse des Wahlsonntags werden auch als Polit-Barometer für die Bundestagswahlen gesehen. Sie sind die ersten von insgesamt sechs Regionalwahlen. Im Herbst folgt dann die Bundestagswahl. Besonders auf heissen Kohlen sitzt die CDU.
Bei den Landtagswahlen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich die regierenden Grünen und Sozialdemokraten nach ersten Prognosen als stärkste Parteien durchgesetzt. Die CDU hingegen kassiert eine veritable Klatsche, fährt gar ein historisches Tief ein. Das bereitet Bauchschmerzen.
Schwarzer CDU-Start ins Superwahljahr
Nach 16 Jahren Angela Merkel (66) müssen die Christdemokraten einen neuen Kanzlerkandidaten stellen. Jemanden, der es vermag, aus dem breiten Schatten der Dauerkanzlerin zu treten. Wer sich dieser Herausforderung stellen muss, entscheidet die Partei im April oder Mai.
Zudem erschütterten zuletzt eine ganze Reihe von Skandalen und vollmundige Versprechen die Partei. Die Corona-Impfungen laufen zäh an. Auch die Schnelltests lassen viel zu lange auf sich warten. Drei Abgeordnete der CDU und CSU legten in diesen Tagen in der sogenannten Masken-Affäre wegen Bestechlichkeit ihr Mandat nieder. Das sorgt für Wählerschwund. Und ein Schreckgespenst geht um: Erstmals würde sogar eine Bundesregierung ohne die CDU/CSU möglich.
Nur noch 23 Prozent
Die erste Ohrfeige kommt aus Baden-Württemberg. Seit dem 13. März 2016 wird das Bundesland von einer Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU regiert. Am Schluss schaffte es die CDU nur noch auf knapp über 24 Prozent – fast 3 Prozent weniger Stimmen als 2016. Das könnte bedeuten: raus aus der Landesregierung. Die FDP hingegen legte kräftig zu, steht nun mit knapp 10,5 Prozent in den Startlöchern. Trotz leichter Verluste ist auch die SPD im Rennen. Damit wäre in Baden-Württemberg eine Ampel-Regierung möglich – also mit SPD, FDP und Grünen.
Für die CDU kommt es auch in Rheinland-Pfalz zum politischen Debakel. Dort mussten die Christdemokraten gar ein Minus von 4,1 Prozent hinnehmen, schafften nicht mal mehr 28 Prozent. Die SPD bleibt stärkste politische Kraft und ihre Ministerpräsidentin Malu Dreyer somit im Amt. Die Grünen gewinnen knapp 4 Prozentpunkte und landen auf Platz drei. Einer Neuauflage der Ampel steht nichts im Weg.
Auch die Rechtspopulisten verlieren Wähler
Ebenfalls gescheitert ist die AfD. In Baden-Württemberg verlieren die Rechtspopulisten über 5, in Rheinland-Pfalz mehr als 4 Prozentpunkte. Ein kleiner Trost für Wolfgang Schäuble (78). «Für die CDU ist das kein schöner Abend, aber das war vorhersehbar», sagte der Bundestagspräsident. Positiv jedoch sei, dass die extremen Parteien nicht gewonnen, sondern eher abgenommen hätten.
Nicht nur die Brisanz der Wahlergebnisse macht den Wahlsonntag speziell. Noch nie haben so viele Wähler die Briefwahl genutzt. In Rheinland-Pfalz wählten zwei Drittel der Wähler lieber aus der Ferne, in Baden-Württemberg waren es gar 80 Prozent.