Nach den Berechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF kamen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg auf 31 bis 31,5 Prozent (2016: 30,3 Prozent). Die mitregierende CDU sackte auf 23 Prozent ab (2016: 27,0 Prozent).
Die in der grossen Koalition in Berlin mitregierende SPD kam auf nur noch 10,5 bis 12 Prozent (2016: 12,7 Prozent). Die FDP (Liberale) verbesserte sich auf 11 bis 11,5 Prozent (2016: 8,3 Prozent). Die rechtspopulistische AfD büsste deutlich Stimmen ein und landete bei 11,5 bis 12,5 Prozent (2016: 15,1 Prozent). Nach den Prognosen kämen die Grünen im Stuttgarter Landtag auf 51 Sitze, die CDU auf 37, die SPD auf 19, die FDP und die AfD auf je 18 Sitze. Kretschmann könnte mit der CDU weiterregieren oder eine «Ampel»-Koalition mit SPD und FDP bilden.
SPD gewinnt in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz holte die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer 33,5 bis 34,5 Prozent (2016: 36,2 Prozent) und ist dort nun etwa doppelt so stark wie auf Bundesebene. Die CDU mit Herausforderer Christian Baldauf kam auf nur 25,5 bis 26 Prozent (2016: 31,8 Prozent).
Die Grünen kommen auf 8,5 bis 9,5 Prozent (2016: 5,3 Prozent), die AfD auf 10,5 Prozent (2016: 12,6 Prozent) und die FDP auf 6,5 Prozent (2016: 6,2 Prozent). Dreyer regiert seit 2016 in einer «Ampel»-Koalition mit FDP und Grünen, die sie nach diesen Prognosen fortsetzen könnte. Das wären nach den Prognosen 38 Sitze für die SPD, 29 für die CDU, 12 für die AfD, 9 für die Grünen und 7 für die FDP.
Die Wahlbeteiligung sank bei den ersten Landtagswahlen seit Beginn der Corona-Pandemie. Sie lag in Baden-Württemberg bei 62,5 Prozent (2016: 70,4 Prozent) und in Rheinland-Pfalz bei 64 Prozent (2106: 70,4 Prozent).
Nach 16 Jahren ist für Merkel Schluss
«Es ist ein guter Tag, weil er auch zeigt, dass Regierungsbildung ohne die CDU möglich ist in Deutschland», sagte der Bundesfinanzminister am Sonntagabend in der ARD. «Es ist viel möglich, und ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Auch das ist heute sichtbar geworden, dass das geht.»
Anders klang es bei der CDU: «Für die CDU ist das kein schöner Abend, aber das war vorhersehbar», sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einer ersten Reaktion. Positiv sei, dass die «extremen Parteien» nicht gewonnen, sondern eher abgenommen hätten.
Die Wahlen in den beiden südwestdeutschen Bundesländern markieren den Auftakt zum deutschen Superwahljahr 2021 mit insgesamt sechs Regionalwahlen und der Bundestagswahl im Herbst. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest. Bei der nationalen Wahl will Bundeskanzlerin Angela Merkel nach 16 Jahren nicht mehr kandidieren. Über ihren Kanzlerkandidaten entscheiden die Christdemokraten im April oder Mai. (SDA/bra)