Am Ende ist der Druck zu gross geworden: Sebastian Kurz hat am Samstagabend in Wien seinen Rücktritt als Bundeskanzler Österreichs bekanntgegeben. Er hat damit die Konsequenzen gezogen nach tagelangen Korruptions-Vorwürfen gegen ihn.
Weniger als zehn Minuten dauerte das Statement von Kurz vor den versammelten Journalisten. Das Wort «Rücktritt» vermied er selber aber stets. Der 35-Jährige beteuerte stattdessen nochmals seine Unschuld, bezeichnete die Anschuldigungen als falsch. In der Staatsaffäre sieht Kurz sich vor allem als Opfer: Weil sich mit den Grünen selbst der Koalitionspartner seiner ÖVP gegen ihn gestellt habe, müsse er nun die Konsequenzen ziehen. «Mein Land ist mir wichtiger als meine Person», sagte Kurz. Um die Regierung vor einem Chaos zu bewahren, mache er nun Platz.
Der Nachfolger ist auch ein Migrations-Hardliner
Erst am letzten Mittwoch waren unter anderem beim Bundeskanzleramt die Ermittler vorgefahren. Der Verdacht: Kurz soll sich seinen Weg an die Parteispitze und ins Ösi-Kanzleramt mit wohlwollender Berichterstattung bei der Mediengruppe «Österreich» erkauft haben. Dabei soll auch Geld aus dem Finanzministerium geflossen sein.
Trotz dieser happigen Vorwürfe will Kurz nicht kampflos abtreten. Er wolle weiterhin Chef der Österreichischen Volkspartei bleiben und als Fraktionschef ins Parlament wechseln. Das sorgt auch für Kritik: Die Chefin der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, sagte noch am Samstagabend, dass mit diesem Schachzug das «System Kurz» weiter bestehe. Kurz bleibe die zentrale politische Figur. Er sei jetzt zwar nicht mehr Bundeskanzler, aber dafür der Schattenkanzler des Landes.
Als Nachfolger für den Kanzler-Posten schlug Sebastian Kurz den bisherigen österreichischen Aussenminister und ÖVP-Politiker Alexander Schallenberg (52) vor. Dieser könnte schon am Montag vereidigt werden. Schallenberg gilt als erfahrener Diplomat, soll aber in Migrationsfragen genauso ein Hardliner sein wie sein Vorgänger.
«Ära Kurz-2» am Ende
Sebastian Kurz war schon vor dem Auftritt vom Samstag angezählt. Vor allem, als die Grünen Österreichs den Kanzler als «nicht mehr amtsfähig» bezeichnet hatten, wurde die Luft für Kurz dünn. Am kommenden Dienstag hätte es darum zu einem Misstrauensvotum kommen sollen. Das erübrigt sich nun mit dem Rücktritt des Bundeskanzlers.
Mit dem Abgang endet die «Ära Kurz-2» abrupt. Von 2017 bis 2019 hatte Sebastian Kurz ein erstes Mal mit der rechten FPÖ regiert. Seit Anfang 2020 war Kurz ein zweites Mal Bundeskanzler, nun aber von einer konservativ-grünen Regierung.
