Auf einen Blick
- Südkoreas Verfassungsgericht beginnt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol
- Yoon verhängte kurzzeitig Kriegsrecht, Opposition reichte Amtsenthebungsantrag ein
- Mindestens 6 von 9 Richtern müssen Amtsenthebung bestätigen
Inmitten der sich verschärfenden Staatskrise in Südkorea hat das Verfassungsgericht das Amtsenthebungsverfahren gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol (64) begonnen. Während der für Freitag angesetzten ersten Anhörung können sowohl die Rechtsvertreter Yoon Suk Yeols als auch die der Nationalversammlung ihre jeweilige Argumentation darlegen, Zeugen benennen und Beweise präsentieren.
Während der nächsten Wochen und möglicherweise Monaten prüft das Verfassungsgericht dann in einem finalen Prozess, ob die zuvor von der südkoreanischen Nationalversammlung beschlossene Amtsenthebung Yoons verfassungswidrig oder -konform war.
Sollten die Richter die Amtsenthebung bestätigen, müssten innerhalb von spätestens 60 Tagen Neuwahlen angesetzt werden. Sollte das Verfassungsgericht die Amtsenthebung jedoch aufheben, dann würde Yoon Suk Yeol wieder ins Präsidentenamt zurückkehren.
Kriegsrecht verhängt und aufgehoben
Mindestens sechs Richter müssen die Amtsenthebung bestätigen. Da derzeit nur sechs von neun Richterstellen am Verfassungsgericht besetzt sind, würde bereits eine Veto-Stimme reichen, um die Amtsenthebung für ungültig zu erklären.
Yoon hatte Anfang Dezember völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und es Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben. Die Opposition reichte daraufhin einen Amtsenthebungsantrag in der Nationalversammlung ein, der nach einem gescheiterten ersten Anlauf schliesslich am 14. Dezember die benötigte Zweidrittelmehrheit innerhalb der Abgeordneten erreichte.
Yoon verteidigte seine kontroverse Entscheidung zuletzt mit der Begründung, er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen. Seine politischen Gegner seien «staatsfeindliche Kräfte», die die Regierungsarbeit lähmten und die verfassungsmässige Ordnung des Landes störten.
Interimspräsident Han Duck Soo ist Job wieder los
Seither hatte Premierminister Han Duck Soo (75) als Interimspräsident die Staatsgeschäfte übernommen. Auch er wurde nun jedoch seines Amtes wieder enthoben. Rund zwei Wochen nach der Interimsübernahme hat das Parlament auch für seine Enthebung gestimmt. Finanzminister und Vize-Premierminister Choi Sang Mok (61) soll Han als neuer Interimspräsident ersetzen.
Han hätte das Land aus den jüngsten politischen Turbulenzen führen sollen. Die Opposition wirft ihm allerdings vor, das am Freitag begonnene finale Verfahren zur Amtsenthebung Yoons am Verfassungsgericht zu erschweren. So weigerte sich Han, die drei vakanten Richterstellen des derzeit nur sechsköpfigen Verfassungsgerichts zu besetzen. Da sechs Stimmen notwendig sind, um Yoons Amtsenthebung zu bestätigen, würde derzeit bereits eine Veto-Stimme reichen, um die Amtsenthebung für ungültig zu erklären.