Auf einen Blick
- Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol rief im Dezember Kriegsrecht aus, angeblich zum Schutz vor Nordkorea
- Nationalversammlung stimmte dagegen
- Yoon hob in der Folge den Notstand auf, wurde suspendiert
- Anti-Korruptionsbehörde ermittelt, Verfahren zur Amtsenthebung läuft
Südkoreas Präsident verweigert weiterhin Aussage
Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol (64) weigert sich weiter, zu den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und der Rebellion Stellung zu nehmen. Bei einer Befragung durch die Anti-Korruptionsbehörde schwieg er erneut, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.
Yoons Anwälte prüfen derzeit die Rechtmässigkeit seiner Verhaftung - eine Entscheidung wird am Donnerstag erwartet. Der 64-Jährige war am Mittwoch in Seoul festgenommen worden, nachdem er im Dezember kurzfristig das Kriegsrecht verhängt hatte.
Yoon richtet sich mit Video an die Öffentlichkeit
Südkoreas suspendierter und mittlerweile verhafteter Präsident Yoon Suk Yeol bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn als illegal. Er habe sich dennoch entschieden, einer Befragung durch die Anti-Korruptions-Behörde (CIO) zuzustimmen, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden, sagt Yoon in einer Videobotschaft, die wahrscheinlich kurz vor der Festnahme in seinem Wohnsitz aufgezeichnet wurde. Der 64-Jährige erklärt in der Aufnahme zudem, der Rechtsstaat in Südkorea sei zusammengebrochen.
Suspendierter Präsident Yoon festgenommen
Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol ist wegen der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember in der Hauptstadt Seoul festgenommen worden. Polizisten und Ermittler der Anti-Korruptions-Behörde (CIO) führten Yoon am Mittwochmorgen in seinem Wohnsitz ab, um ihn zur Staatsanwaltschaft zu bringen. Dies berichtet Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap.
Die Festnahme verlief trotz grosser Sicherheitsbedenken offenbar friedlich. Ein Konvoi schwarzer Geländewagen verliess unter Polizeieskorte das präsidiale Anwesen im Zentrum von Seoul. Yoon wird laut Berichten in den kommenden Stunden von der CIO zum Vorwurf verhört, er habe sich mit seinem Vorgehen des Aufruhrs und Machtmissbrauchs schuldig gemacht.
Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein formell amtierender Präsident Südkoreas verhaftet wird. Neben den Ermittlungen der Anti-Korruptions-Behörde läuft auch ein Amtsenthebungsverfahren beim Verfassungsgericht gegen Yoon. Nachdem der 64-Jährige bei der ersten Anhörung am Dienstag nicht vor Gericht erschienen war, wurde der nächste Prozesstermin auf Donnerstag vertagt.
Yoon verbarrikadierte sich seit Dezember in seinem Präsidentenwohnsitz, wo ihn hohe Mauern, Stacheldrahtzaun und sein Sicherheitsdienst vor einer Verhaftung schützten. Zudem gingen massenweise Anhänger auf die Strasse, um sich für ihn einzusetzen.
Haftbefehl gegen suspendierten Präsidenten Yoon verlängert
Ein Gericht in Südkorea hat einem Antrag zur Verlängerung des Haftbefehls gegen den suspendierten Präsident Yoon Suk Yeol zugestimmt. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Yoon, nachdem dieser am 3. Dezember in einem Haushaltsstreit mit der Opposition das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Später stimmte das Parlament für seine Amtsenthebung. Derzeit überprüft das Verfassungsgericht diese Entscheidung.
Zuvor hatte die südkoreanische Anti-Korruptionsbehörde (CIO) die Polizei darum gebeten, den Haftbefehl zu verlängern und die Festnahme des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol zu vollstrecken. Den Ermittlern war es nach mehreren Versuchen nicht gelungen, Yoon aus eigenen Stücken in Gewahrsam zu nehmen.
Haftbefehl-Antrag gegen Präsidenten
Wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr haben Ermittler in Südkorea Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol beantragt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. Yoon hatte zuvor drei Vorladungen der Behörde für Korruptionsermittlung zu einer Befragung im Fall seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Anfang des Monats ignoriert.
Yoon kommt Vorladung der Antikorruptionsbehörde nicht nach
Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist einer Vorladung der Antikorruptionsbehörde seines Landes nicht nachgekommen. «Präsident Yoon ist heute nicht zu seiner Vorladung erschienen», sagte ein Vertreter der Antikorruptionsbehörde.
Yoon sollte wegen seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember zu Vorwürfen des Aufruhrs und des Machtmissbrauchs befragt werden.
Die Antikorruptionsbehörde hatte diese Woche mitgeteilt, die Vorladung habe nicht überstellt werden können, da ein Mitarbeiter des Präsidialbüros die Annahme verweigert habe. Yoons Nichterscheinen am Mittwoch werde als «Nichteinhaltung der ersten Vorladung» betrachtet, hiess es in einer Mitteilung.
Die Ermittler erklärten, sie zögen eine zweite Vorladung in Erwägung. Der Leiter der Antikorruptionsbehörde, Oh Dong Woon, sagte vor dem Parlament, auch ein Haftbefehl werde «erwogen».
Der Sicherheitsdienst auf dem Gelände des Präsidialamts blockierte «den Versuch des gemeinsamen Ermittlungsteams, einen Computerserver zu untersuchen», wie die Nachrichtenagentur Yonhap am Mittwoch berichtete.
Ermittler wollen Südkorea-Präsident mit Fragen löchern
Um Südkoreas anhaltende Staatskrise möglichst rasch zu überwinden, wollen die Strafverfolgungsbehörden den vorerst abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol (63) bereits diesen Mittwoch zu einer persönlichen Befragung vorladen. Während der Befragung soll untersucht werden, ob Yoon sich mit dem vorübergehenden Verhängen des Kriegsrechts den Strafbeständen Aufruhr und Machtmissbrauch schuldig gemacht habe.
Ein erster Versuch, die Aufforderung zur Befragung über das Präsidentenamt zu übermitteln, ist jedoch aufgrund mangelnder Kooperation gescheitert, berichtete Südkoreas Nachrichtenagentur Yonhap. Das Sekretariat des Präsidentenamts habe das Ermittlerteam, bestehend aus Mitgliedern der Polizei, der Anti-Korruptionsbehörde sowie Vertretern des Verteidigungsministeriums, an den präsidialen Wohnsitz in Seoul weitergeleitet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft verweigerte sich der Politiker der Einbestellung.
Yoon Suk Yeol wurde am Samstag nach einer Abstimmung im Parlament von seinem Amt enthoben. 204 der 300 Abgeordneten haben für einen von der Opposition eingereichten Antrag gestimmt. Da die Oppositionsparteien über insgesamt 192 Sitze verfügen, wird angenommen, dass bei der anonymen Abstimmung zwölf Abgeordnete der Regierungspartei die Amtsenthebung ihres Präsidenten ebenfalls unterstützt hatten.
Parlament stimmt für Absetzung von Präsident Yoon
Das Parlament in Südkorea hat im zweiten Anlauf für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol gestimmt, der mit seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts eine schwere politische Krise in dem ostasiatischen Land ausgelöst hat.
Der südkoreanische Oppositionsführer Lee Jae Myung hat das Verfassungsgericht des Landes aufgerufen, die Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol «schnell» zu bestätigen. Dies sei «der einzige Weg, nationale Unruhen zu minimieren und das Leid der Menschen zu lindern», erklärte Lee am Sonntag. Es sei «unerlässlich», die «Verantwortlichen für diese absurde Situation» zur Rechenschaft zu ziehen, fügte er hinzu.
Das Parlament in Seoul hatte am Samstag im zweiten Anlauf für die Amtsenthebung Yoons gestimmt. Der Staatschef ist somit ab sofort von seinem Amt suspendiert. Das Verfassungsgericht hat nun 180 Tage Zeit, um über die Zukunft Yoons zu entscheiden. In der Zwischenzeit übernimmt Ministerpräsident Han Duck Soo die Amtsgeschäfte.
Biden: Beziehung zu Südkorea ist "Eckpfeiler für Frieden"
Nach der Absetzung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat US-Präsident Joe Biden mit Regierungschef Han Duck Soo telefoniert und die engen Beziehungen zwischen den USA und Südkorea hervorgehoben. Biden sei zuversichtlich, dass das Bündnis zwischen beiden Ländern auch weiterhin ein «Eckpfeiler für Frieden und Wohlstand in der Indo-Pazifik-Region bleiben wird», erklärte das Weisse Haus nach dem Telefonat.
Biden brachte demnach auch seine «Wertschätzung für die Widerstandsfähigkeit der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit» in Südkorea zum Ausdruck und bekräftigte die «eiserne» Unterstützung der USA.
Südkoreas Opposition: Kein Verfahren gegen Interimspräsident
Nach der Abstimmung des südkoreanischen Parlaments für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Yoon Suk Yeol sieht die Opposition von Ermittlungen gegen den geschäftsführenden Präsidenten Han Duck Soo ab. Es gebe derzeit keine Pläne, ein solches Verfahren einzuleiten, sagte Oppositionsführer Lee Jae Myung von der Demokratischen Partei (DP).
Lees Partei hatte nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon Anfang Dezember laut Medienberichten eine Beschwerde gegen Han angestrebt. Die grösste Oppositionspartei hatte ausserdem gefordert, gegen Han und zu seiner Rolle in dem Fall zu ermitteln.
Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol hat zum Schutz seines Landes vor Nordkorea das Kriegsrecht verhängt. «Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen (...) rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus», sagte Yoon am Dienstag in einer live übertragenen Fernsehansprache. Die Opposition habe ohne jede Rücksicht auf das «Auskommen» der Bevölkerung die Regierung «gelähmt».
Wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, stimmte das südkoreanische Parlament dafür, das Kriegsrecht wieder aufzuheben. Die Frage ist jetzt, ob sich die Armee nach den Forderungen des Präsidenten oder denen des Parlaments richtet.
Yoon ergriff die Massnahme inmitten eines Streits seiner Partei mit der grössten Oppositionskraft, der Demokratischen Partei, über das Haushaltsgesetz für kommendes Jahr. Die Abgeordneten der Opposition, die im Parlament die Mehrheit haben, hatten vergangene Woche nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs im zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt.
Parlament sei «ein Zufluchtsort für Kriminelle»
Der Opposition warf Yoon vor, sie kontrolliere das Parlament, sympathisiere mit Nordkorea und lähme die Regierung durch staatsfeindliche Aktivitäten, wie die «South China Morning Post» schreibt.
Das Parlament sei «ein Zufluchtsort für Kriminelle geworden, ein Hort für eine legislative Diktatur, die das juristische und administrative System lähmen und unsere liberale demokratische Ordnung stürzen will», sagte Yoon in seiner Ansprache dazu. Er warf der Opposition vor, Gelder für die Kernaufgaben des Staates wie etwa die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zusammenzustreichen und damit einen «Zustand des Chaos bei der öffentlichen Sicherheit» zu schaffen.
Parlament wurde abgeriegelt
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap wurde das Parlament abgeriegelt. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Helikopter auf dem Dach des Gebäudes in der Hauptstadt Seoul landeten. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, berichtete Yonhap weiter.
Wie auf Fotos auf der Plattform X zu sehen ist, sind bewaffnete Sicherheitskräfte in Kampfausrüstung nahe des Eingangs des Gebäudes der Nationalversammlung in Seoul.
Kritik vonseiten der Opposition
Yoon sagte, er habe keine andere Wahl, als zu einer solchen Massnahme zu greifen, um die freie und verfassungsmässige Ordnung zu schützen. Die Oppositionsparteien hätten den parlamentarischen Prozess als Geisel genommen, um das Land in eine Krise zu stürzen.
Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Lee Jae-myung, erklärte indessen, dass Präsident Yoon das Kriegsrecht «illegal und verfassungswidrig» verhängt habe. Laut Berichten wurde der Eingang zum Gebäude der Nationalversammlung geschlossen, sodass die Mitglieder der Nationalversammlung weder ein- noch ausgehen konnten.