Das italienische Mitte-Links-Lager geht gestärkt aus den Kommunalwahlen in 1300 Gemeinden hervor. Der Partito Democratico (PD) setzt sich bei den Bürgermeisterwahlen in Mailand, Neapel und Bologna im ersten Durchgang mit ihren Kandidaten durch. PD-Chef Enrico Letta (55) sprach von einem «historischen Ergebnis». Der PD ist drittstärkste Partei im italienischen Parlament und in der Regierungskoalition um Premier Mario Draghi (74).
In Mailand wurde der bisherige Bürgermeister Giuseppe Sala wiedergewählt. Der ehemalige Manager versammelt alle progressiven Kräfte hinter sich. In Neapel hat der frühere Minister für Forschung und Universität, Gaetano Manfredi, deutlich gewonnen. Er konnte auf die Unterstützung der Sozialdemokraten und der Cinque Stelle zählen. In Bologna wird Matteo Lepore auf Anhieb Bürgermeister.
Quittung für Raggi, Salvini scheitert mit extremer Linie
In Rom ist die bisherige Bürgermeisterin Virginia Raggi abgewählt worden. Die zweite Wahlrunde werden nun der Rechtskandidat Enrico Michetti und der Linkskandidat Roberto Gualtieri, bis Anfang Jahr Finanzminister, unter sich ausmachen.
Raggi wurde vor fünf Jahren mit 67 Prozent der Stimmen gewählt, jetzt erhielt sie noch 20 Prozent. Sie und die Cinque Stelle haben ein schwieriges Erbe angetreten, aber nur wenig zustande gebracht. Die Stichwahl findet in zwei Wochen statt. Auch in Turin und Triest kommt es zu Stichwahlen.
Matteo Salvinis Lega erhielt bei diesen Kommunalwahlen einen Dämpfer. Sie konnte in keiner Stadt Erfolge erzielen und blieb nach internen Streitigkeiten mit der post-faschistischen Partei Fratelli d’Italia (übersetzt: Brüder Italiens) und deren Vorsitzenden Giorgia Meloni hinter dem Rechtspartner zurück. Meloni gilt als die neue Identifikationsfigur der italienischen Rechten.
Wichtiger Stimmungstest
Nur in Kalabrien hat die Rechte die Regionalwahlen gewonnen. Ihr Kandidat Roberto Occhiuto, bisheriger Fraktionschef von Silvio Berlusconis Partei Forza Italia in der italienischen Abgeordnetenkammer, profitierte davon, dass sich die Linke in drei Lager gespaltet und drei Bewerber in die Wahlen geschickt hatte: Sie haben sich gegenseitig verhindert.
Die Wahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für Italiens Politik nach Ausbruch der Corona-Pandemie, die das Land vor allem während der ersten Welle hart traf. Zwölf Millionen Italienerinnen und Italiener waren zum Wählen aufgerufen. Das entspricht etwa einem Viertel der Wählerschaft. Die Wahlbeteiligung lag auf dem historischen Tief von 59,7 Prozent. (oco)
