Jetzt kommts knüppeldick für Donald Trump (74): Am Mittwoch hat das US-Repräsentantenhaus den Startschuss zum zweiten Amtsenthebungsverfahren gegeben. Der zentrale Vorwurf: «Anstiftung zum Aufruhr». Jetzt muss die zweite Kammer, der Senat, über die Anklage beraten und ein Urteil fällen.
Aber im Gegensatz zum Repräsentantenhaus, wo eine einfache Mehrheit für die Einleitung des Impeachments reicht, benötigt es im Senat für das Urteil eine Zweidrittelsmehrheit. Das heisst, dass es bei den je 50 Stimmen, mit denen beide Parteien vertreten sind, mindestens 17 Republikaner mit den Demokraten stimmen müssten.
Mehrere Republikaner wanken
Diese Stimmen zu holen, ist nicht unmöglich. Im 435-köpfigen Repräsentantenhaus hat sich am Mittwoch gezeigt, dass Trumps Verfehlungen und der Sturm aufs Kapitol die bisher harte Front der Republikaner aufgeweicht haben. 232 Abgeordnete stimmten für ein Impeachment – alle 222 Demokraten sowie auch zehn Parteifreunde Trumps.
Die höchstrangige republikanische Abweichlerin war Liz Cheney (54), die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney (79) und Nummer drei ihrer Partei im Repräsentantenhaus. Sie sagte, es habe noch «nie einen grösseren Verrat durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten» gegeben.
Auch im Senat gibt es Anzeichen dafür, dass mehrere Republikaner gegen Trump stimmen werden. Die «New York Times» schreibt von bis zu 20 Republikanern, die offen für eine Verurteilung seien. Claudia Brühwiler, USA-Expertin an der Uni St. Gallen, sagt zu BLICK: «Gemässigte Senatoren wie Pat Toomey, Susan Collins, Lisa Murkowski oder Ben Sasse könnten für die Demokraten zu gewinnen sein.»
Praktisch gesetzt ist Mitt Romney (73), der als einziger republikanischer Senator im ersten Impeachment in der Ukraine-Affäre gegen Trump gestimmt hatte.
Mehr zum Impeachment
Alle schauen auf McConnell
Viel dürfte vom Signal von Mitch McConnell (78) abhängen. Obwohl der oberste Republikaner im Senat ein Weggefährte Trumps ist, hält auch er das Impeachment für gerechtfertigt. Senkt er gegen Trump den Daumen, dürfte das bei seinen Parteikollegen im Senat eine Sogwirkung haben.
McConnell gibt auch den weiteren Fahrplan vor. Von einer Behandlung im Senat vor der Amtsübergabe am 20. Januar will er nichts wissen, was den Trump-Gegnern nicht ungelegen kommt. Im Gegenteil, ein nachträgliches Verfahren hätte für sie sogar Vorteile:
Nach dem 20. Januar wird die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris (56) den Senat leiten und bei Pattsituationen die Stichstimme haben.
Für ein Urteil ist die Faktenlage klarer. Claudia Brühwiler: «Wir würden vielleicht dann auch erste Untersuchungsergebnisse zu den Hintergründen des Kapitol-Sturms haben.»
Joe Biden (78) wird bei seinem Start nicht gebremst. Expertin Brühwiler: «Es wird spekuliert, dass noch länger gewartet werden könnte, um zuerst Kabinettsmitglieder zu bestätigen und dem neuen Präsidenten insgesamt mehr Zeit zu geben, wichtige Fragen zu diskutieren.» Wichtige Fragen sind die Bekämpfung von Corona, die Verteilung des Impfstoffs und die Ankurbelung der Wirtschaft.
Zudem gälte auch bei einer nachträglichen Verurteilung, dass Trump nie wieder ein Regierungsamt antreten dürfte und somit eine erneute Kandidatur fürs Weisse Haus, wie sie Trump selber schon angekündigt hatte, definitiv vom Tisch wäre.
Trump im Selbstmitleid
Donald Trump beobachtet das Impeachment gegen ihn aus dem Weissen Haus. Er sei unschuldig, betont er und gibt sich in einer fünfminütigen Rede an die Amerikaner nach all seinen Hassreden plötzlich versöhnlich: «Ich verurteile klar die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen haben», sagte er und rief auf, Spannungen abzubauen, Gemüter zu beruhigen und zum Frieden im Land beizutragen.
Sonst aber ist es still geworden um den lauten Präsidenten. Zu twittern gibts nichts, da sein Konto gesperrt worden ist, viele Mitarbeiter haben den Bettel hingeschmissen und gekündigt. Alleine und, wie CNN berichtet, «voller Selbstmitleid» sitzt er im Weissen Haus seine letzte Woche ab.