Harte Worte gegen China und Putin
Biden auf Konfrontationskurs

Der will nicht nur spielen: Joe Biden bezieht aussenpolitisch Stellung. Die neue US-Regierung zeigt sich hart gegenüber China und Russland.
Publiziert: 21.03.2021 um 19:00 Uhr
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Aktualisiert: 25.03.2021 um 20:50 Uhr
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Joe Biden hat kein Problem mit deutlichen Worten.
Foto: imago images/ZUMA Wire
Fabienne Kinzelmann

US-Präsident Joe Biden (78) rüstet rhetorisch auf. Das zeigte sich diese Woche gleich zwei Mal.

Beim ersten ranghohen Treffen zwischen den USA und China seit Bidens Amtsantritt flogen zwischen US-Aussenminister Antony Blinken (58) und seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi (70) für diplomatische Verhältnisse die Fetzen.

Er sei «tief besorgt» angesichts der Menschenrechtslage in Hongkong und in der Region Xinjiang, wo die ethnische Minderheit der Uiguren lebt, sagte Blinken zum Auftakt der Gespräche in Alaska.

Blinken: «China bedroht globale Stabilität»

Statt der üblichen Höflichkeitsfloskeln warf Bidens Mann der Volksrepublik Cyberangriffe, Erpressung von US-Verbündeten und die Taiwan-Politik vor. «Jede dieser Handlungen bedroht den auf Regeln basierenden Rahmen, der die globale Stabilität bewahrt», sagte Blinken. Bereits im Januar hatten die USA den Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt ins Südchinesische Meer geschickt, das China zum Grossteil beansprucht.

China giftete zurück. Xinjiang und Taiwan seien «innere Angelegenheiten», sagte Yang Jiechi, höchster Aussenpolitiker der Kommunistischen Partei. Die Amerikaner sollten lieber auf sich selbst schauen.

China kritisiert Menschenrechtslage in den USA

«Mit Blick auf die Menschenrechte gibt es viele Probleme in den Vereinigten Staaten», sagte Yang in Bezug auf Rassismus und Polizeigewalt. US-Aussenminister Blinken hielt dagegen.

So konfrontativ wie gegenüber Peking zeigte sich die US-Regierung auch gegenüber Moskau. In einem TV-Interview drohte Joe Biden Russland wegen der Einmischung bei der US-Wahl und nannte Putin einen «Mörder».

Biden will seine Verhandlungsposition stärken

Der Kreml-Chef holte prompt zum Gegenschlag aus. Biden solle nicht von sich auf andere schliessen, sagte Wladimir Putin. Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren beorderte Russland seinen Botschafter in den USA zurück nach Moskau. Bidens Worte seien ein Fehler gewesen, kommentierten daraufhin viele Medien.

Die Russland-Expertin Susan Stewart ist anderer Meinung. «Für eine gute Ausgangsposition bei bevorstehenden Verhandlungen muss Biden zeigen, dass er eine harte Linie gegenüber Russland verfolgt», sagt Stewart zu SonntagsBlick. «Russland respektiert Stärke. Wenn die russische Führung Schwäche erkennt, wird sie diese zu ihrem Vorteil nutzen.»

Er kenne den Kreml-Chef «sehr gut», betonte Biden im Interview. Das sei das Wichtigste, wenn man mit ausländischen Staats- und Regierungschefs zu tun habe.

In dem Fall dürfte auch in Sachen China alles nach Plan verlaufen: Rund 25 private Treffen hatte Biden als Vizepräsident bereits mit Xi Jinping (67). Wohl kein westlicher Politiker kennt Chinas Staatspräsidenten besser als er.


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