Darum gehts
- Bildungsministerium entlässt die Hälfte der Mitarbeiter
- US-Präsident Donald Trump will Ministerium ganz abschaffen
- Behörde hat über 4100 Angestellte
Das Bildungsministerium ist US-Präsident Donald Trump schon lange ein Dorn im Auge, nun greift seine Regierung hart durch. Etwa die Hälfte der Mitarbeiter werde entlassen, teilt das Ministerium mit. Der Sender Foxnews berichtet, die Mitarbeiter seien informiert worden, dass alle Büros von Dienstagabend bis einschliesslich Mittwoch geschlossen würden.
«Als Teil der letzten Aufgabe des Bildungsministeriums» habe das Ministerium einen Personalabbau eingeleitet, der fast 50 Prozent der Belegschaft betreffe, heisst es in der Mitteilung. Die betroffenen Mitarbeiter würden ab Freitag nächster Woche beurlaubt. Im Ministerium sind nach offiziellen Zahlen mehr als 4100 Menschen tätig.
«Möchte, dass Linda sich selbst abschafft»
In anderen Ministerien wurden bereits zahlreiche Angestellte entlassen. Das Bildungsministerium will Trump aber explizit ganz abschaffen, wie er bereits im Wahlkampf mehrmals erklärte. Über Bildungsministerin Linda McMahon sagte er später: «Ich möchte, dass Linda sich selbst abschafft.»
Das «Wall Street Journal» berichtete vergangene Woche, Trump wolle ein Dekret zur Auflösung des ganzen Ministeriums unterzeichnen. Vom Weissen Haus gibt es dazu bisher keine Erklärung. Ein Entwurf, der der Zeitung vorliege, weise Bildungsministerin McMahon an, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schliessung des Ministeriums zu ermöglichen. Ziel sei, dies im gesetzlich grösstmöglichen Umfang zu machen.
Kommt es zu einer Klagewelle?
In dem vorläufigen Text heisst es demnach, das Experiment, das amerikanische Bildungswesen durch Bundesprogramme und -gelder zu kontrollieren sowie durch Bürokraten, die niemandem Rechenschaft schulden, habe Kinder, Lehrer und Familien im Stich gelassen. Trump selbst bezeichnete das Ministerium immer wieder als einen «grossen Betrug».
Das Ministerium war 1979 vom Kongress ins Leben gerufen worden. Laut «New York Times» muss das Parlament wahrscheinlich einer Auflösung zustimmen. Zudem wird eine Welle von Klagen gegen die Schliessung erwartet.