Es ist der vorläufige Schlusspunkt in einem der aufsehenerregendsten Prozesse der jüngeren US-Geschichte: Heute wird das Strafmass gegen Ex-Polizist Derek Chauvin (45) verkündet. Er wurde schuldig gesprochen, für den Tod des Afroamerikaners George Floyd (†46) verantwortlich zu sein.
Die Verteidigung hat eine Bewährungsstrafe für Chauvin gefordert, die Staatsanwaltschaft dagegen 30 Jahre Haft. Das ganze Land blickt auf die Entscheidung – Floyds Schicksal steht nach Ansicht vieler stellvertretend für systematische Diskriminierung und Brutalität gegenüber Schwarzen.
Tod wegen Polizisten-Knie im Nacken
Der 46 Jahre alte Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Beamte nahmen Floyd fest, weil er eine Schachtel Zigaretten mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt haben soll.
Videos von Passanten dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser immer wieder flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor das Bewusstsein und starb wenig später.
Ex-Polizist schuldig gesprochen
Die Videoclips der Szene verbreiteten sich damals rasant. Floyds Tod wühlte die USA auf, löste mitten in der Corona-Pandemie eine Welle an Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt aus, die sich zur grössten Protestbewegung seit Jahrzehnten entwickelten. Der Prozess gegen Chauvin wurde live auf vielen Fernsehkanälen übertragen. Die Erwartungen an das Verfahren waren immens.
Im April befanden die Geschworenen in dem Prozess Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig. Der schwerwiegendste Anklagepunkt lautete Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Zudem wurde Chauvin auch Mord dritten Grades vorgeworfen und Totschlag zweiten Grades. Chauvin hatte auf nicht schuldig plädiert.
Chauvin handelte «besonders grausam»
Trotz des dreiteiligen Schuldspruches wird das Strafmass für Chauvin laut Experten nach geltendem Recht im Bundesstaat Minnesota nur für den schwerwiegendsten Anklagepunkt verhängt. Auf Mord zweiten Grades ohne Vorsatz stehen in Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Weil Chauvin nicht vorbestraft war, würde ihm den Richtlinien in dem Bundesstaat nach nicht die Höchststrafe drohen, sondern eher eine Strafe von etwa 12,5 Jahren.
Richter Peter Cahill hat allerdings die besondere Schwere der Tat anerkannt: Chauvin habe als Polizeibeamter seine Machtstellung missbraucht, keine Erste Hilfe geleistet und Floyd in Anwesenheit von Kindern mit «besonderer Grausamkeit» behandelt, erklärte Cahill. Eine geringe Strafe gilt daher als unwahrscheinlich.
Verteidigung will Freiheit auf Bewährung
Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Forderung nach 30 Jahren Haft mit der besonderen Schwere der Tat begründet. Chauvins Verteidiger Eric Nelson hatte dagegen angeführt, sein Mandant sei nicht vorbestraft, habe zuvor keine rechtlichen Probleme gehabt und nicht die Absicht verfolgt, Floyd zu töten. «Er glaubte, seinen Job zu machen.»
Nelson begründete die Forderung nach einer Bewährungsstrafe auch damit, dass Polizisten eine kürzere Lebenserwartung hätten und Chauvin im Gefängnis zum Ziel von Angriffen werden könnte. Zusätzlich solle Chauvin eine Gefängnisstrafe erhalten, die mit der Untersuchungshaft aber bereits verbüsst wäre. In den USA wird nun höchst aufmerksam beäugt, wie hoch die Strafe für den weissen Ex-Polizisten ausfällt.
Chauvin kann Berufung einlegen
Beendet ist der Fall damit nicht. Chauvin kann Berufung einlegen. Unabhängig von dem Verfahren in Minnesota ist gegen ihn ausserdem vor einem Bundesgericht Anklage erhoben worden. Das US-Justizministerium teilte zur Begründung mit, dem Beschuldigten werde vorgeworfen, Floyd vorsätzlich seiner verfassungsmässigen Rechte beraubt zu haben.
Und: Neben Chauvin wurden drei weitere am Einsatz gegen Floyd beteiligte Ex-Polizisten angeklagt. Sie werden in einem Verfahren in Minneapolis ab März nächsten Jahres vor Gericht stehen. Ihnen wird Beihilfe zur Last gelegt. Auch ihnen könnten mehrjährige Haftstrafen drohen. (SDA)