Am 25. November trafen sich rund zwei Dutzend Menschen der rechten Szene in einem Landhotel nahe Potsdam (D). Darunter AfD-Politiker und Rechtsextreme. Bei dem vermeintlich geheimen Treffen wurde ein «Masterplan» zur Ausschaffung von Migranten diskutiert – und auch von Menschen mit deutschem Pass. Das belegen Recherchearbeiten von Correctiv.
Zu dem exklusiven Treffen wurden die Teilnehmenden per Brief geladen. Die Gastgeber: Gernot Mörig, ein ehemaliger Zahnarzt aus Düsseldorf, der sich in der rechtsextremen Szene bewegt, und Hans-Christian Limmer, ein Investor im Gastronomie-Bereich. Er gründete die Backwarenkette «Backwerk» und war bis zur Veröffentlichung des Berichtes Miteigner der Burgerkette «Hans im Glück».
In der von Mörig und Limmer unterschriebenen Einladung stand: «Es bedarf Patrioten, die aktiv etwas tun und Persönlichkeiten, die diese Aktivitäten finanziell unterstützen». Für eine Teilnahme wurde eine «Mindestspende» von 5000 Euro empfohlen. Im Gegenzug würde bei dem Treffen ein «Gesamtkonzept, im Sinne eines Masterplans» vorgestellt werden – von «keinem Geringerem» als Martin Sellner (35), dem rechtsextremen Gesicht der Identitären Bewegung Österreichs.
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Ausschaffung deutscher Staatsbürger
Sellner stellte diesen «Masterplan» als erster Redner vor. Dabei ging es um das Thema «Remigration» – die Ausschaffung verschiedener Menschen aus Deutschland. Er sprach von drei «Zielgruppen», die das Land verlassen sollten, um die «Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln»: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht, und «nicht assimilierte Staatsbürger».
Letztere seien das grösste «Problem». Menschen, die nicht «assimiliert» seien, sollten laut Sellner unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft vertrieben werden können. Dies wäre ein Angriff auf das Grundgesetz.
Sellners Plan umfasst zudem einen «Musterstaat» in Nordafrika, wo man diese Leute «hinbewegen» könnte. Bis zu zwei Millionen Menschen könnten dort leben – auch solche, die sich für Geflüchtete einsetzten.
Bei dem Treffen sollte aus der Idee der Remigration eine politische Strategie entstehen. Sellner sagte, dass eine «metapolitische, vorpolitische Macht» aufgebaut werden müsse, um «das Meinungsklima zu ändern».
AfD-Politiker zeigen Zustimmung
Vom Publikum gab es keine Kritik. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy (70) drückte ihre Zustimmung aus und betonte, dass sie schon bei ihrem Parteieintritt «ein Remigrationskonzept mitgebracht» habe.
Ulrich Siegmund (34), AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, bat zudem um Gelder. Sein Verkaufsargument: In Sachsen-Anhalt sollte es «für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben». Siegmund betont, dass er 1,37 Millionen Euro benötige – «zusätzlich zu dem, was durch die Partei zur Verfügung gestellt wird». Das Geld solle unter anderem dazu dienen, Radio- und Fernsehwerbung zu finanzieren.
Anwälte von Siegmund sagten gegenüber Correctiv später, der Politiker habe an dem Treffen als «Privatperson» teilgenommen. Die Darstellungen seien falsch.
AfD-Gelder für rechte Influencer-Agentur
Der wohl wichtigste AfD-Vertreter bei dem Treffen war allerdings Roland Hartwig (69), ehemaliger AfD-Abgeordneter und persönlicher Referent von AfD-Chefin Alice Weidel (44). Er gab sich als Fan von Sellner zu erkennen, dessen Buch er «gerade mit grosser Freude» lese.
Hartwig stellte zudem in Aussicht, dass die AfD eine von Mörigs Sohn geplante Agentur für rechte Influencer mitfinanzieren könnte. Das Ziel laut dem Politiker: Einfluss auf die Wahlen zu nehmen, insbesondere unter der jungen Generation. Dazu würden auf Tiktok oder Youtube Inhalte bespielt werden, die als normale politische Thesen wahrgenommen werden sollen.
Diese Idee wollte er dem Bundesvorstand präsentieren. «Der neue Bundesvorstand, der jetzt anderthalb Jahre im Amt ist, ist offen für diese Fragestellung. Wir sind also bereit, Geld in die Hand zu nehmen und Themen zu betreiben, die nicht unmittelbar nur der Partei zugutekommen», so der Politiker. (mrs)