Sechs Tage vor den US-Kongresswahlen hat US-Präsident Joe Biden (79) vor einer wachsenden Bedrohung der Demokratie in Amerika gewarnt. Mit eindringlichen Worten rief er die Wählerinnen und Wähler dazu auf, am 8. November ihre Stimme abzugeben.
«In einem normalen Jahr sind wir nicht mit der Frage konfrontiert, ob die von uns abgegebene Stimme die Demokratie bewahrt oder sie gefährdet», sagte der US-Präsident. «Aber dieses Jahr sind wir es..» Biden sprach am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokraten in Washington.
Entscheidungen könnten blockiert werden
Für Biden ist die Wahl extrem wichtig. Bei der Zwischenwahl in der Mitte von Bidens Amtszeit werden in der kommenden Woche in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an.
Biden droht, eine «Lame Duck» (deutsch: lahme Ente) zu werden. So nennt man einen US-Präsidenten ohne Handhabe. Denn verlieren die Demokraten zu viele Sitze im Repräsentantenhaus, können die Republikaner jegliche Entscheidungen blockieren. Biden hätte in den nächsten zwei Jahren kaum Entscheidungsmacht.
Andauernder Angriff auf Demokratie
Biden wies in seiner Rede darauf hin, dass die Wahl am kommenden Dienstag die erste US-Wahl sei, seit gewalttätige Anhänger des Ex-Präsidenten Donald Trump (76) am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten. «Ich wünschte, ich könnte sagen, dass der Angriff auf unsere Demokratie an diesem Tag endete. Aber das kann ich nicht», sagte er.
Bei den anstehenden Wahlen in den USA stellten sich auf allen Ebenen Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, «die sich nicht dazu verpflichten wollen, die Ergebnisse der Wahlen zu akzeptieren, an denen sie teilnehmen.»
Direkte Angriffe auf Trump
Biden, der sonst stets die Wichtigkeit des Kompromisses und der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg betonte, hatte seine Rhetorik zuletzt verschärft und Trump und dessen Unterstützer direkter denn je angegriffen. Bereits bei einer Rede in Philadelphia im September hatte er die Amerikanerinnen und Amerikaner dazu aufgefordert, bei den Zwischenwahlen ein Zeichen «gegen den Extremismus» zu setzen. Trump und die sogenannten MAGA-Republikaner stünden für einen Extremismus, der die Grundlagen der Republik bedrohe. MAGA steht für Trumps früheres Wahlkampfmotto «Make America Great Again» (auf Deutsch etwa: «Macht Amerika wieder grossartig»).
Bei seiner Rede am Mittwoch sagte Biden, die MAGA-Republikaner seien zwar eine Minderheit, aber eine «treibende Kraft» in der republikanischen Partei. Ihre falschen Behauptungen von der «gestohlenen Wahl 2020» hätten auch zu einem gefährlichen Anstieg politisch motivierter Gewalt in den USA geführt.
Politische Gewalt steige
Biden schilderte dann noch einmal die gewaltsame Attacke auf den 82 Jahre alten Ehemann der demokratischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi (82) am vergangenen Freitag. Der Täter hatte es auf die mächtige Demokratin selbst abgesehen, sie bei dem Überfall aber nicht angetroffen.
«Diese treibende Kraft versucht, dort Erfolg zu haben, wo sie 2020 gescheitert sind, um die Rechte der Wähler zu unterdrücken und das Wahlsystem selbst zu untergraben», sagte Biden. Er rief die Kandidatinnen und Kandidaten, die das Wahlergebnis von 2020 leugnen, dazu auf, die Ergebnisse der bevorstehenden Zwischenwahlen zu akzeptieren.
«Dieser Kampf, in dem wir uns jetzt befinden, ist ein Kampf um Demokratie, ein Kampf um Anstand und Würde, ein Kampf um Wohlstand und Fortschritt. Es ist ein Kampf um die Seele Amerikas selbst», sagte Biden.(euc/SDA)