Auf einen Blick
- FDP unter Druck nach Wahlniederlage in Brandenburg
- Lindner fordert Mut für kontroverse Koalitionsarbeit oder neue Dynamik
- Brandenburgwahl: FDP erreicht nur 0,8 Prozent der Stimmen
Krisenstimmung bei der FDP in Deutschland: Nach dem schlechten Wahlergebnis in Brandenburg mit nur 0,8 Prozent der Stimmen steht die Partei von Finanzminister Christian Lindner (45) mächtig unter Druck. Während ein Rückzug aus der Regierungskoalition (SPD, Grüne, FDP) lange nicht zur Debatte stand, ist das Ampel-Aus offenbar kein Tabuthema mehr.
In einer Pressekonferenz mit dem FDP-Spitzenkandidaten aus Brandenburg, Zyon Braun (28), sagte Lindner laut «Bild»: «Klar ist: Von allen wird jetzt Mut verlangt. Nämlich entweder den Mut, auch in einer kontroversen Koalition Arbeit zu leisten, wenn Gutes fürs Land bewegt werden kann. Aber wie ich am Freitag schon in meinem Interview gesagt habe, Mut wäre auch, wenn man die Grenzen des Möglichen erreicht und nicht den Erwartungen und Anforderungen des Landes entspricht, dann ist Mut, eine neue Dynamik zu entfachen.»
Die deutschen Regierungsparteien FPD, Grüne und SPD liegen sich seit Monaten bei Themen wie Asyl, Energie, Haushalt und Steuern in den Haaren. In vielen Themenbereichen sind die Parteien zerstritten oder werden sich nur schwer einig.
Eindeutige Signale aus der Partei
Bei mehreren hochrangigen FDP-Vertretern scheint die Hoffnung auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit zu schwinden. FDP-General Bijan Djir-Sarai machte im Interview mit der ARD den Eindruck, dass er nicht mehr richtig zur Ampel-Regierung steht. «Eine Regierung, die nicht mehr in der Lage ist, die Herausforderung im Land gemeinsam zu lösen, muss sich natürlich hinterfragen», sagte er. Deshalb werde es «einen Herbst der Entscheidungen geben.»
FDP-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (72) stellte nach der Brandenburgwahl sogar ein Ultimatum: Wenn es nicht gelinge, in den nächsten Wochen einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden, mache es für die FDP keinen Sinn mehr, an der Koalition mitzuwirken.
Aufgrund der schlechten Umfragewerte ist es wahrscheinlich, dass die FDP einen Fahrplan für ein mögliches Ampel-Aus skizziert oder aufgefordert wird, die Koalition zügig zu verlassen, schreibt «Bild» weiter.