Die 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs sind am Sonntag dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. In den letzten Umfragen vor dem Showdown am Sonntag lieferte sich die AfD ein enges Rennen mit der SPD, der Partei des amtierenden Regierungschefs Dietmar Woidke. Bis 14 Uhr gaben in ganz Brandenburg etwa 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bei der Landtagswahl ab, berichtet der RBB unter Berufung auf die Landeswahlleitung. Dies entspreche fast 15 Prozent mehr als zur gleichen Zeit bei der letzten Wahl.
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Um 18 Uhr schlossen die Wahllokale. Erste Ergebnisse von ARD und ZDF zeigten: Die SPD setzt sich wohl gegen die AfD durch. Laut der aktuellen Hochrechnung (18.24 Uhr) bauen die Sozialdemokraten ihren Vorsprung im Vergleich zu den Prognosen leicht aus.
Ergebnis: SPD führt vor AfD
Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF folgen dahinter das neue linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Christdemokraten (CDU). Grüne, Linke, FDP (Liberale) und BVB/Freie Wähler bleiben sämtlich einstellig.
AfD wohl mit Rekordergebnis – Scholz mit SPD-Resultat zufrieden
Laut den ersten Prognosen dürfte die AfD trotz des zweiten Platzes erneut ein Rekordergebnis einfahren. Nun droht in Brandenburg eine Sperrminorität. Nach den aktuellen Zahlen der Sender ARD und ZDF kommt die Rechtsaussenpartei auf 30 Sitze. Zu vergeben sind im Potsdamer Landtag üblicherweise 88 Mandate.
Viele Direktmandate können aber noch zu Überhang- und Ausgleichsmandaten und damit zu einer Vergrösserung des Landtags führen. Maximal gibt es dort 110 Sitze.
Erreicht die Alternative für Deutschland (AfD) mehr als ein Drittel der Mandate, kann sie im Landesparlament Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern.
Wie sieht die künftige Regierung aus?
Ministerpräsident Woidke hat vor der Wahl angekündigt, dass er nur dann weiter Regierungsverantwortung tragen will, wenn die Sozialdemokraten stärker als die AfD abschneiden. Woidke könnte damit nach elf Jahren im Amt weiterregieren. Seit der letzten Wahl 2019 führt er eine Koalition mit CDU und Grünen.
Wie eine künftige Koalition aussehen könnte, ist offen. Die AfD hat kaum Aussicht auf eine Regierungsbildung, da niemand mit ihr koalieren will. Sie wird vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (66) hat Medienberichten zufolge zufrieden auf das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg reagiert. Vor einem Gespräch mit dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro in New York sagte er auf die Frage eines Journalisten, wie die Stimmung in einer Telefonschalte des SPD-Präsidiums zu den Prognosen gewesen sei: «Gut, natürlich.» Auch aus seinem Umfeld hiess es, der Kanzler sei «durchaus zufrieden». Ausführlicher will Scholz die Wahl erst am Montag bewerten