Erneut ist eine Resolution im Weltsicherheitsrat gescheitert, die einen Waffenstillstand in Gaza erzielen sollte. Der von den USA eingereichte Entwurf wurde am Freitag von Russland, China und Algerien mit einem Veto blockiert. Elf der 15 im Sicherheitsrat vertretenden Länder stimmten für die Resolution, während Guyana sich enthielt.
Die Resolution betonte die «Notwendigkeit einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe». Im Gegenzug hätte die Hamas alle im Gazastreifen befindlichen Geiseln freilassen müssen. Das Problem: Die Hamas will die Geiseln nur gegen einen langfristigen Waffenstillstand freilassen. Israel hingegen lehnt einen solchen ab.
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US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield warb vor der Abstimmung für die Resolution. Der Beschluss würde die Hamas unter Druck setzen, in den Verhandlungen für eine Feuerpause und eine Freilassung der Geiseln einzulenken, argumentierte sie. «Jeder Tag ohne einen Entschluss bedeutet mehr unnötiges Leiden.»
Bereits zuvor sind Resolutionen, die einen Waffenstillstand fordern, beim Sicherheitsrat gescheitert. In den vorherigen Abstimmungen waren es die USA, die aus ihrem Vetorecht Gebrauch machten.
China: «Entwurf gibt grünes Licht für weiteres Töten»
Der chinesische Uno-Botschafter Zhang Jun (63) erklärte, wieso sein Land, das zuvor Waffenruhen befürwortete, gegen die US-Resolution stimmte: «Der Entwurf umgeht und weicht dem zentralen Thema aus: dem eines vollständigen Waffenstillstands.» Somit würde er «die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft» nicht erfüllen.
Weitergehend betont der Vertreter: «Ein sofortiger Waffenstillstand ist eine Grundvoraussetzung, um Leben zu retten, den Zugang für humanitäre Hilfe zu erweitern und grössere Konflikte zu verhindern.» Dass die Resolution diese Forderung nicht beinhalte, bedeute, dass sie «grünes Licht für die Fortsetzung des Tötens geben würde».
Ein weiterer Kritikpunkt war für China, dass die geplante israelische Rafah-Offensive nicht erwähnt wird. «Der Entwurf widerspricht diesen Plänen nicht klar und eindeutig, was ein völlig falsches Signal sendet.» China fordert deshalb: «Wenn die USA es mit einem Waffenstillstand ernst meinen, dann sollen sie für die anderen Resolutionsentwürfe stimmen, die eindeutig einen Waffenstillstand fordern.»
Russland: «Werden keine sinnlosen Resolutionen mehr dulden»
Auch der Uno-Botschafter Russlands, Wassili Nebenzya (62), fand harte Worte. Er kritisierte ebenso, dass die USA bislang alle anderen Resolutionen blockiert haben: «Alle diese Versuche stiessen immer wieder auf den Widerstand der USA, die in dieser Kammer viermal kaltblütig ihr Veto einlegten.»
Der Botschafter sagte zudem, die USA würden nach ihren eigenen politischen Interessen im Nahen Osten handeln – nicht im Interesse der palästinensischen Bevölkerung. Dass die USA die Resolution nun eingereicht haben, sei ein Versuch der Politiker, «ihren Wählern eine Art Erwähnung eines Waffenstillstands» zu bieten, ohne diesen explizit zu fordern.
Weitergehend käme die Forderung nach einer Waffenruhe knapp sechs Monate zu spät. «Gaza ist inzwischen praktisch von der Landkarte verschwunden. Dieser schleppende Denkfortschritt in Washington hat das Leben von 32'000 friedlichen Zivilisten gekostet.»
Nebenzya schloss sich zu guter Letzt der Rafah-Kritik von Jun an. Er sagte, dass die Resolution «im Wesentlichen grünes Licht» für einen entsprechenden militärischen Einsatz geben würde und betonte: «Wir werden keine sinnlosen Resolutionen mehr dulden, die keinen Waffenstillstand fordern.» (mrs/SDA)