Chuck Schumer (73), der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, verlangte am Donnerstag Neuwahlen in Israel. In einer Rede sagte der ranghöchste jüdische Politiker der USA: «Die Netanyahu-Koalition entspricht nach dem 7. Oktober nicht mehr den Bedürfnissen Israels. Die Welt hat sich seitdem radikal verändert, und das israelische Volk wird derzeit von einer Regierungsvision erstickt, die in der Vergangenheit feststeckt.»
Neuwahlen seien demnach der «einzige Weg», um einen «gesunden Entscheidungsprozess» über die Zukunft Israels zu ermöglichen. Denn laut Schumer haben viele Israelis inzwischen «ihr Vertrauen in die Vision und Richtung ihres Landes verloren».
«Politisches Überleben hat Vorrang über Interessen Israels»
Verantwortlich dafür macht der US-Politiker den Ministerpräsidenten höchstpersönlich. Zwar glaubt Schumer, dass für Benjamin Netanyahu (74) «die Sicherheit Israels höchste Priorität» hat. «Allerdings glaube ich auch, dass er seinen Weg verfehlt hat, indem er zuliess, dass sein politisches Überleben Vorrang vor den Interessen Israels hatte.»
Der Demokrat bezweifelt weitergehend, dass Netanyahus Regierung das Land zu einer langfristigen Lösung führen kann, da der israelische Politiker eine Zweistaatenlösung mehrfach abgewiesen hat. Schumer fordert hingegen, dass Verhandlungen über einen «entmilitarisierten palästinensischen Staat, der Seite an Seite mit Israel lebt,» eingeleitet werden.
US-Kritik nimmt zu
Die USA sind einer der engsten Verbündeten Israels. Zu Beginn der Ausschreitungen versprach die Biden-Regierung Israel «bedingungslose» Unterstützung. Doch nach monatelanger Kriegsführung beginnt diese langsam zu bröckeln. Unter anderem, weil Israel die von der USA befürwortete Zweistaatenlösung immer wieder vehement ablehnt.
Auch die starke Einschränkung von Hilfslieferungen für den Gazastreifen sowie die hohen Todeszahlen sind der Biden-Regierung ein Dorn im Auge. Seit dem 7. Oktober sind über 30'000 Palästinenser getötet wurden. Rund 12'000 davon waren Kinder. Trotz aller Kritik an der intensiven Kriegsführung Israels hat die USA ihre Waffenlieferungen aber bislang nicht eingestellt, oder einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert. (mrs)