Robert Fico (58) ist der umstrittenste Politiker der Slowakei. Und könnte am Samstag zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt werden.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Fico das Amt des slowakischen Ministerpräsidenten bekleidet. Bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 führte er das Land mit seiner populistisch-sozialdemokratischen Partei Smer.
Steil aufgestiegen, tief gefallen
Es war – oberflächlich betrachtet – eine Ära des Aufschwungs. Mit der Flat Tax erlebte die Slowakei ein Wirtschaftswunder, der Euro wurde 2009 eingeführt, generell näherte man sich der EU an. Ficos Partei Smer gehört bis heute der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament an. Der Premier selbst galt in Europa zwar als etwas populistisch, aber nicht als eine echte Gefahr für die Demokratie wie die nationalkonservativen EU-Kritiker in Polen oder Ungarn.
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Recherchen des von der Mafia ermordeten Journalisten Ján Kuciak (1990–2018) beendeten die Amtszeit von Fico 2018. Kuciak hatte ans Licht gebracht, dass unter Fico die italienische Mafia Einfluss bis in die höchsten Kreise der slowakischen Regierung hatten. Die Slowakei stand während Wochen unter Schock, Hunderttausende gingen auf die Strasse – für eine «anständige Slowakei».
Tief gefallen, steil aufgestiegen
Nun ist Fico zurück – und radikaler denn je. Während der vergangenen fünf Jahre hat er sein politisches Profil nach rechts verschoben. Und er verspricht, seine Partei Smer werde eine «rustikale Sozialdemokratie» verkörpern. Er stellt die «slowakische» in einen Gegensatz zur «Brüsseler» Sozialdemokratie. Man habe sich nicht dafür zu schämen, dass Smer anders sei als die westlichen Sozialdemokraten. Diese befänden sich mit ihrem Einsatz für Minderheiten, Migranten und LGBTQ auf dem Irrweg. Ausgerechnet den ungarischen Staatschef Viktor Orbán (60) nennt er als Vorbild.
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Zudem ist Fico ein Unterstützer Russlands und damit ein Gegner von Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine: «Dieser Krieg ist nicht unser Krieg.» Damit stellt er sich radikal gegen die aktuelle Regierung des Landes. Die kleine Slowakei mit knapp 5,5 Millionen Einwohnern zählt derzeit zu den grössten Unterstützern der Ukraine. Sie wurde nicht nur für Hunderttausende Flüchtlinge erster Zufluchtsort, sondern stellte der Ukraine auch die gesamte Kampfjet-Flotte mit 13 MiG-29 sowie ein Flugabwehrsystem zur Verfügung.
Traum der «anständigen Slowakei» könnte platzen
Damit könnte unter Fico Schluss sein. Bei einer Wahlkampfkundgebung versprach Fico kürzlich, «keine einzige Patrone» mehr in die Ukraine zu schicken. Der Krieg habe «2014 begonnen, als ukrainische Nazis und Faschisten begannen, russische Bürger im Donbass zu ermorden.» Eine Verschwörungstheorie, die von Kremlchef Wladimir Putin (70) nicht besser hätte erzählt werden können.
Mit seinen Parolen kommt er beim slowakischen Volk anscheinend gut an, wie Umfragen des slowakischen Mediums «Aktuality» zeigen: 21 Prozent der slowakischen Wähler wollen ihn an der Spitze des Landes sehen. Das ist zwar keine Mehrheit – allerdings hat er mit seiner Partei die besten Chancen auf eine Koalitionsregierung.