Die EU ist darüber besorgt, dass Moskau separatistische Bewegungen in Europa unterstützt, um den Westen zu destabilisieren. So hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments einen Bericht angenommen, in dem angebliche Verbindungen zwischen der katalanischen Sezessionsbewegung und Russland untersucht werden sollen.
Der Bericht geht nicht nur auf die Einmischung in EU-Staaten ein, sondern auch auf die technologische Bedrohung für demokratische Prozesse. Es geht generell um die Einflussnahme Russlands auf sezessionistische Bewegungen in europäischen Ländern, erwähnt wird namentlich aber nur Katalonien. Das schreibt euractiv.de. Schon früher hiess es, dass der Kreml die rechte italienische Lega unterstützt habe.
Die zuständigen Behörden werden aufgefordert, «eine umfassende Untersuchung durchzuführen, um die Vorfälle vollständig aufzuklären». Insbesondere wird das Europäische Exzellenzzentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohung in Helsinki aufgefordert, eine Studie zu erstellen.
Das Parlament fordert auch eine Untersuchung dazu, welche Verbindung der ehemalige katalanische Präsident und heutige Europaabgeordnete Carles Puigdemont (60) zu russischen Beamten hat.
Katalonien wehrt sich
In der katalanischen Hauptstadt Barcelona ist man empört. Kataloniens Aussenministerin Meritxell Serret (47) beteuert gegenüber euractiv.de: «Die katalanische Regierung hat weder Beziehungen zu Russland oder zu Personen, die mit der russischen Regierung in Verbindung stehen, noch hat sie solche Beziehungen unterhalten.» Die Regierung sei der Ansicht, dass man darauf abziele, «die Aufmerksamkeit von dem Spionageskandal gegen katalanische Unabhängige abzulenken».
Laut einem Report der in Kanada ansässigen Forschungsgruppe Citizen Lab wurden zwischen 2017 und 2020 die Mobiltelefone von mindestens 63 katalanischen Separatistenführern mit der israelischen Pegasus-Spionagesoftware gehackt und abgehört. (gf)