Im Dezember letzten Jahres erschütterte ein Korruptionsskandal das Europäische Parlament. Die einstige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Griechin Eva Kaili (44), wird verdächtigt, von Katar mehrere Hunderttausend Franken für ihre politischen Dienste angenommen zu haben.
Mehrere Drahtzieher sollen dabei eine Rolle gespielt haben. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte, soll der mutmassliche Drahtzieher Pier Antonio Panzeri (67) jetzt eine umfassende Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz zugesagt haben.
Im Gegenzug wird das Strafmass gemildert
Der ehemalige EU-Abgeordnete soll am Dienstag eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben haben. Im Gegenzug werde seine Strafe reduziert.
Der Italiener Panzeri gilt als Schlüsselfigur in dem Skandal, den belgische Ermittler im Dezember aufgedeckt hatten. Dabei geht es um mutmassliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments. Panzeri ist einer von mehreren Verdächtigen, die in Untersuchungshaft sitzen. Ihnen wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt. Unter den Verhafteten ist auch die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili. Sie soll an diesem Donnerstag erneut vom Haftrichter angehört werden.
Der Staatsanwaltschaft zufolge unterschrieb Panzeri die Vereinbarung am Dienstag im Beisein seines Anwalts. Die Behörde sprach von einer der «Schlüsselfiguren» des Falls. Panzeri habe sich verpflichtet, den Ermittlern umfassende Einblicke in die kriminellen Strukturen zu liefern. Dazu gehören den Angaben zufolge unter anderem die Namen derjenigen, die bestochen wurden, die versprochenen Vorteile und finanzielle Arrangements mit anderen Ländern. Im Gegenzug muss er nur verkürzt ins Gefängnis und eine Geldstrafe zahlen. Ausserdem sollen seine gesamten erworbenen Vermögenswerte eingezogen werden, die derzeit auf eine Million Euro geschätzt werden.
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft am Dienstag bereits mitgeteilt, dass Panzeri seine Berufung gegen die im Dezember verhängte Untersuchungshaft zurückgezogen hat. Panzeri sass von 2004 bis 2019 für die Sozialdemokraten im Europaparlament. Zuletzt leitete er die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, die auch im Fokus der belgischen Ermittler steht. (SDA/dzc)