Darum gehts
- Syriens islamistischer Übergangspräsident beruft neue Regierung zur Förderung des Landesumbaus
- Raed al-Saleh, Chef der Weisshelme, wird Minister für Notfall- und Katastrophenmanagement
- Das neue Kabinett besteht aus 22 Ministern, darunter erstmals eine Frau
Syriens islamistischer Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa (42) hat eine neue Regierung berufen, die den Umbau des Landes vier Monate nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Bashar al-Assad (59) vorantreiben soll. Das von Scharaa vorgestellte Kabinett besteht aus 22 Ministern und löst eine Übergangsregierung ab, die nach Assads Sturz durch eine Rebellenallianz im Dezember die Staatsgeschäfte übernommen hatte.
Die Bildung der neuen syrischen Regierung sei «eine Erklärung unseres gemeinsamen Willens, einen neuen Staat aufzubauen», sagte Schaara. Man wolle die staatlichen Institutionen auf der Grundlage von «Verantwortung und Transparenz» neu errichten.
Dem neuen Kabinett gehört eines der prominentesten Gesichter der syrischen Zivilgesellschaft an: Raed al-Saleh, Chef der Rettungsorganisation Weisshelme, wurde Minister für Notfall- und Katastrophenmanagement. Erstmals wurde zudem eine Frau in die Regierung berufen: Hind Kabawat wird als Ministerin für Soziales und Arbeit zuständig sein. Sie ist Christin. Dies kann als Botschaft an die westlichen Länder verstanden werden, die fordern, dass Frauen und Minderheiten in den politischen Prozess in Syrien einbezogen werden.
Rebellen behalten Schlüsselposten
Zugleich behielten ehemalige Rebellenvertreter ihre Schlüsselressorts: So bleibt Asaad al-Scheibani Aussenminister, Marhaf Abu Kasra (41) Verteidigungsminister. Ein weiterer früherer Rebellenführer, der bisher als Sicherheitschef fungiert hatte, ist jetzt Innenminister. Ein Ministerpräsident wurde nicht ernannt. Es wird erwartet, dass Übergangspräsident Scharaa die Arbeit des Kabinetts leitet.
Scharaa hatte kürzlich eine vorläufige Verfassung für die auf fünf Jahre angesetzte Übergangsphase unterzeichnet. Der Islamist ist um Akzeptanz der westlichen Länder bemüht, die ihre Unterstützung an politische Reformen und die Achtung der Menschenrechte geknüpft haben. Schaara möchte erreichen, dass die lähmenden internationalen Wirtschaftssanktionen wieder aufgehoben werden, die vor mehr als einem Jahrzehnt verhängt wurden, um Assads Machtapparat unter Druck zu setzen.
Kurden lehnen neue Regierung ab
Kurden im Nordosten Syriens lehnen die neu vorgestellte syrische Regierung allerdings ab. Das Kabinett spiegele nicht die Vielfalt des Landes wider, kritisierte die Autonome Verwaltung im Norden und Osten Syriens (AANES). Man sehe sich daher nicht an Entscheidungen der neuen Regierung gebunden. Die Kurden warfen der von Islamisten angeführten Regierung unter Ahmed al-Scharaa vor, wie die im Dezember gestürzte Führung unter Langzeitherrscher Baschar al-Assad zu agieren und die Macht in nur einer Hand zu bündeln. «Das widerspricht komplett den Zielen, für die die Syrer in ihrer Revolution aufgestanden sind.»
Die von Kurdenmilizen kontrollierten Gebiete machen rund 30 Prozent des Landes aus. Erst vor rund drei Wochen hatten sich die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit der Führung in Damaskus auf eine vollständige Eingliederung in die staatlichen Institutionen geeinigt.
Israel weiterhin skeptisch
Erst kürzlich sorgte ein Militäreinsatz gegen Assad-Anhänger mit Hunderten Toten in der Küstenregion im Nordwesten des Landes – darunter viele Zivilisten – für neues Misstrauen. Eine Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte am 8. Dezember die Kontrolle in Damaskus übernommen. Assad floh nach Russland. Die bisherige Übergangsregierung wurde vom damaligen Regierungschef der Rebellenhochburg Idlib, Mohammed al-Baschir, angeführt. Er fungiert in der neuen Regierung als Energieminister.
Die Regierung im Nachbarland Israel ist gegenüber den neuen islamistischen Führern weiter skeptisch. Die Streitkräfte des jüdischen Staates greifen immer wieder militärische Anlagen in Syrien an und verweisen darauf, dass diese eine Bedrohung darstellten.