Sowohl der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (45) als auch die USA begrüssen den mit Spannung erwarteten Friedensplan Chinas für die Ukraine. Dieser sollte heute Freitag vorgelegt werden, dem 24. Februar, dem ersten Jahrestag von Russlands Invasion im südlichen Nachbarland.
Am Freitagvormittag Pekinger Ortszeit präsentierte China den 12-Punkte-Friedensplan dann auch. Unter anderem wird ein Waffenstillstand und die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert. «Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise», heisst es in dem Positionspapier. Doch statt um eigene Friedensvorschläge Chinas scheint es sich bei dem Papier eher um Chinas offizielle Position zu handeln. Das auf der Webseite des chinesischen Aussenministeriums veröffentlichte Papier ist auch als «Position Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise» überschrieben. Sich selbst positioniert Peking als neutralen Vermittler.
- Aufrechterhaltung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Länder
- Militärische Blöcke dürfen nicht erweitert werden (Anspielung auf geplante Nato-Erweiterung)
- Kriegsmentalität einstellen
- Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen
- Bewältigung der humanitären Krise
- Schutz der Zivilisten und Kriegsgefangenen
- Sicherstellung des Schutzes der Atomkraftwerke
- Einstellung des Atomwaffen-Risikos
- Umsetzung der Getreideexporte
- Einstellung einseitiger Sanktionen
- Unterstützung der Lieferketten und Industrie
- Förderung des Wiederaufbaus nach dem Krieg
- Aufrechterhaltung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Länder
- Militärische Blöcke dürfen nicht erweitert werden (Anspielung auf geplante Nato-Erweiterung)
- Kriegsmentalität einstellen
- Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen
- Bewältigung der humanitären Krise
- Schutz der Zivilisten und Kriegsgefangenen
- Sicherstellung des Schutzes der Atomkraftwerke
- Einstellung des Atomwaffen-Risikos
- Umsetzung der Getreideexporte
- Einstellung einseitiger Sanktionen
- Unterstützung der Lieferketten und Industrie
- Förderung des Wiederaufbaus nach dem Krieg
Selenski will China-Treffen
Vor Journalisten sagte Selenski am Donnerstag in Kiew vorab, er habe den von Peking angekündigten Friedensplan noch nicht gesehen. Er habe China indes bereits ein diplomatisches Treffen angeboten, um den Friedensplan zu erörtern. Er müsse sich erst die Einzelheiten des Plans zu ansehen, um sich genauer dazu zu äussern, doch ein Treffen mit China sei bereits in Planung.
«Wir haben auf Diplomatenebene dieses Signal an China übermittelt», wird Selenski von der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian zitiert. «Wir würden uns gerne mit China treffen – dies ist heute im Interesse der Ukraine. Je mehr Länder der Welt an der Friedensformel beteiligt werden, desto mehr Länder denken darüber nach, wie wir den Krieg in der Ukraine mit Respekt für unsere Souveränität beenden können, und desto schneller wird dies erreicht.»
US-Absage an «zynischen Waffenstillstand»
Auch die US-Regierung ging davon aus, dass China seine Friedensinitiative für die Ukraine oder weitere Details dazu heute Freitag präsentiert. «Was den Friedensplan für China betrifft, so warten wir zunächst einmal ab, was die Chinesen auf den Tisch legen. Das soll angeblich morgen bekannt gegeben werden», sagte US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland (61) am Donnerstag (Ortszeit).
Wichtig sei ein «gerechter» und «dauerhafter» Frieden: «Es kann nicht einfach ein zynischer Waffenstillstand sein, der den Russen Zeit gibt, nach Hause zu gehen, sich auszuruhen und zurückzukehren, wie wir gesehen haben.»
Chinas 12-Punkte-Friedensplan
Die Bemühungen Chinas, sich mit Vorschlägen stärker einzubringen, waren im Vorfeld mit Skepsis betrachtet worden, da China den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt hat. Im Detail erwähnt das Dokument diese Punkte:
«Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen. Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar ausser Kontrolle gerät.» Auch fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten.
«Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden», heisst es im ersten Punkt des Papiers, was Beobachter häufig auf die ursprünglichen Grenzen der Ukraine beziehen. Gleichzeitig wird darin aber auch gefordert, dass die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen» werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu müssen.
China ruft in dem Dokument auch zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: «Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden.» Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen.
Warnung vor chinesischen Waffenlieferungen
US-Aussenpolitikerin Nuland hatte China im Vorfeld der Veröffentlichung des Dokuments eindringlich auch vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. «Wir wissen, dass die Russen die Chinesen immer wieder um Waffen gebeten haben.» Einige chinesische Unternehmen würden bereits versuchen, Moskau zu unterstützen. Die Chinesen müssten verstehen, dass Waffenlieferungen eine «völlige Veränderung bedeuten würden, und zwar nicht nur in Bezug darauf, wie (China) und seine Neutralitätsbehauptungen weltweit gesehen werden, sondern auch in Bezug auf unsere Beziehungen zu China».
Die USA hätten bereits chinesische Unternehmen sanktioniert, betonte Nuland. Auch in dem neuen Sanktionspaket, das die US-Regierung an diesem Freitag vorstellen werde, seien ähnliche Massnahmen enthalten, kündigte die Spitzendiplomatin an. Die US-Regierung hatte sich zuletzt besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. Die USA hätten Informationen, nach denen China «in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung» an Russland zu liefern, sagte US-Aussenminister Antony Blinken (60). (kes/SDA)
