Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (46, SPD) sei am Kopf und am Nacken von einem Unbekannten mit einem Beutel getroffen worden. Anschliessend habe sich der Verdächtige entfernt. Zum Angriff kam es in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow, wie die Polizei der deutschen Hauptstadt in der Nacht zum Mittwoch mitteilte.
Die SPD-Politikerin habe sich kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- und Nackenschmerzen in ein Spital begeben. Der Polizeiliche Staatsschutz nahm den Angaben zufolge in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Am Mittwochvormittag erklärte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft, dass der mutmassliche Täter identifiziert worden sei.
Am Mittag hiess es dann, dass ein Tatverdächtiger (74) festgenommen wurde. Gegen ihn lägen bereits «polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität» vor, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mit. Ausserdem gebe es Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung.
Giffey mit Statement auf X
«Dass ich dort einmal angegriffen werden würde, hätte ich nicht für möglich gehalten», schrieb die Politikerin am Mittwochvormittag auf X über den Angriff in der Bibliothek. Sie werde ihre Arbeit unbeirrt fortsetzen, versprach Giffey. «Dennoch besorgt und erschüttert mich die sich verstärkende Freiwildkultur mit den Menschen, die sich politisch in unserem Land einsetzen und engagieren, immer häufiger vermeintlich gerechtfertigten und hinzunehmenden Angriffen ausgesetzt sind», ergänzte die frühere deutsche Familienministerin.
«Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äussern darf und kann. Dennoch gibt es eine klare Grenze. Und das ist Gewalt gegen Menschen, die eine andere Auffassung vertreten, aus welchen Gründen auch immer, in welcher Form auch immer», so Giffey weiter. Die jüngsten Angriffe seien durch nichts zu rechtfertigen.
Bundesweite Empörung
Vergangene Woche Freitag war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke (41) niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.
Der Angriff sorgte bundesweit für Empörung, löste aber zugleich eine Welle der Solidarität aus. Am Dienstagabend erklärte die Polizei Sachsen, eine Grünen-Politikerin sei in der sächsischen Landeshauptstadt bedroht und bespuckt worden. (SDA)