Die Parteispitze der deutschen Grünen bewilligte sich 2020 einen Corona-Bonus von 1500 Euro pro Kopf. Der Vorgang war mutmasslich rechtswidrig und sorgte bereits im Wahlkampf im vergangenen Jahr für Aufsehen. Die Vorstände zahlten den Bonus und weitere Sondereinkünfte schliesslich zurück.
Wie «Spiegel» berichtet, wird nun trotzdem gegen den gesamten Bundesvorstand der Partei ermittelt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue: Die Parteispitze könnte sich an der Partei bereichert haben.
Wird ihre Immunität aufgehoben?
Im Fokus der Ermittler stehen auch die beiden Parteichefs, Wirtschaftsminister Robert Habeck (52) und Aussenministerin Annalena Baerbock (41). Ein Grünen-Sprecher: «Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären.»
Habeck, Baerbock und die anderen Vorstandsmitglieder, die dem Bundestag angehören, geniessen Immunität. Wie «Bild» berichtet, sollen die Ermittlungen im Immunitätsausschuss des Bundestags thematisiert worden sein. Das Ermittlungsverfahren sei dort als «plausibel» gewertet worden. Sollten die Staatsanwälte die Aufhebung der Immunität der Grünen-Vorstandsmitglieder beantragen, werde der Ausschuss wahrscheinlich zustimmen, heisst es in Berufung auf eine Quelle aus dem Gremium.
Zusätzliche Brisanz für Wahl der neuen Parteiführung
Die Ermittlungen könnten nicht nur für den Vorstand, sondern auch für die ganze Partei Konsequenzen haben. Wenn nämlich der Vorstand sich selbst und ohne Genehmigung durch den Parteitag eine Zahlung bewilligt, dann gefährdet die Partei gemäss Vereinsrecht ihre steuerliche Anerkennung als gemeinnützige Organisation.
Der Parteitag in etwas mehr als einer Woche gewinnt durch die Ermittlungen an Brisanz. Dann soll nämlich die neue Parteiführung gewählt werden: Die Amtszeit von Baerbock und Habeck endet und die bisherige Vizepräsidentin Ricarda Lang (28) möchte sich zur neuen Parteipräsidentin wählen lassen. (noo)