Donald Trump (76) glaubt genau zu wissen, wer der Schuldige am Bankenkollaps ist: Joe Biden! Der ehemalige US-Präsident wettert auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social über die von seinem Nachfolger aufgegleiste «dümmste Steuererhöhung in der Geschichte der USA». Trump: «Wir werden eine grosse Depression haben, die viel grösser und mächtiger als die von 1929 sein wird. Zum Beweis: Die Banken beginnen bereits zusammenzubrechen.»
Nur: Die Schuld für die Schliessung der Silicon Valley Bank und der Signature Bank vergangener Woche dürfte eher bei Trump selber liegen. So sagte der demokratische Senator Bernie Sanders (81): «Das Scheitern ist eine direkte Folge eines absurden Gesetzes zur Deregulierung von Banken, das 2018 von Donald Trump unterzeichnet wurde und das ich entschieden abgelehnt habe.»
Schwellenwert angehoben
Die Republikaner entschieden vor fünf Jahren im Kongress, das 2010 von Präsident Barack Obama (61) erlassene, sogenannte Dodd-Frank-Gesetz massiv zu lockern. Dieses Gesetz sah Vorschriften und Kontrollen für kleine und mittelgrosse Banken vor und sollte verhindern, dass der Staat bei einer Too-big-to-fail-Problematik finanziell eingreifen sollte.
Unter Obama mussten sich kleine und regionale Banken ab verwalteter Vermögen von 50 Milliarden Dollar zu Sonderauflagen wie jährlichen Stresstests verpflichten. Das nahm Trump zurück. Er hob die Schwelle auf 250 Milliarden Dollar an. Die beiden Banken, die jetzt geschlossen wurden, sowie jene, die viel Wert verloren haben, liegen genau in diesem Bereich zwischen einem verwalteten Vermögen von 50 bis 250 Milliarden Dollar.
Biden will Fehler korrigieren
Auch US-Präsident Joe Biden (80) ist verärgert. In einer Rede am Montag bestätigte der damals unter Obama amtierende Vizepräsident, dass dieses Deregulierungsgesetz beim Kollaps eine Rolle gespielt habe. «Während der Obama-Biden-Regierung haben wir strenge Auflagen für Banken wie die Silicon Valley Bank und die Signature Bank eingeführt, einschliesslich des Dodd-Frank-Gesetzes, um sicherzustellen, dass sich die Krise von 2008 nicht wiederholt», sagte er.
Er kündigte gleichzeitig an, den Fehler bald korrigieren zu wollen. Biden: «Ich werde den Kongress und die Bankenaufsichtsbehörden auffordern, die Regeln für Banken zu verschärfen, um die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Bankenpleite zu verringern und amerikanische Arbeitsplätze und kleine Unternehmen zu schützen.»