Obwohl ihm nicht mal mehr zehn Tage bleiben, soll Donald Trump (74) noch per Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben werden. Zeitlich dürfte das schwierig sein. Doch eine Amtsenthebung würde dafür sorgen, dass Trump lebenslang für alle Regierungsämter gesperrt wäre und so in vier Jahren nicht wieder als US-Präsident kandidieren könnte.
Am Montag haben die Demokraten im Repräsentantenhaus das Verfahren eingeleitet. Treibende Kraft ist der kalifornische Abgeordnete Ted Lieu (51), der Trump nach der Stürmung des Kapitols «Anstiftung zum Aufruhr» vorwirft.
Biden gegen Impeachment
Während ein Amtsenthebungsverfahren bei den demokratischen Abgeordneten klare Sache ist, gibt sich der neu gewählte US-Präsident Joe Biden (78) skeptisch. Zwar sagt er über Trump: «Er ist einer der inkompetentesten Präsidenten der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika.» Doch könnte ein Verfahren im Senat seinen Start am 20. Januar empfindlich erschweren, weil es die Kammer über Wochen blockieren würde.
Eine solche Blockade kann Biden nicht gebrauchen. Er will sich nämlich vom ersten Tag als neuer Präsident für alle Amerikaner beweisen und umgehend drei grosse Probleme angehen: das Coronavirus bekämpfen, den Impfstoff gerecht verteilen und die geschwächte Wirtschaft wieder in Gang bringen.
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«Wenn es noch sechs Monate dauern würde, müssten wir alles tun, um ihn aus dem Amt zu bekommen», sagt Biden über Trump. «Aber ich konzentriere mich jetzt darauf, dass wir als Präsident und Vizepräsidentin am 20. die Kontrolle übernehmen und unsere Agenda so schnell wie möglich in Gang bringen.»
Verhandlungen nach Trumps Rücktritt?
Inzwischen zeichnet sich eine Kompromisslösung ab. Der demokratische Abgeordnete Jim Clyburn (80) aus South Carolina schlägt vor, das Impeachment im Abgeordnetenhaus jetzt einzuleiten, es aber erst nach einigen Monaten an den Senat zur Behandlung weiterzugeben. Clyburn: «Gebt unserem gewählten Präsidenten Biden die hundert Tage, die er braucht, um seinen Plan in Gang zu bringen.»
Um ein Impeachment-Verfahren einzuleiten, braucht es im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus die einfache Mehrheit. Für die Urteilssprechung im Senat, der mit je 50 demokratischen und republikanischen Vertretern ausgeglichen ist, müssen hingegen zwei Drittel einem Amtsenthebungsverfahren zustimmen. Bereits vor einem Jahr wurde gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre ein solches Verfahren eingeleitet, das aber im Sand verlief.
Angst vor Spaltung
Kritiker warnen, dass ein erneutes Verfahren die Nation noch mehr spalten würde. Republikaner werfen die Frage auf, wie ein Impeachment zu den Worten und Werten Bidens passe, der dem Land «Heilung, Ruhe und Einigkeit» bringen wolle.
Demokrat Lieu hält jedoch am Verfahren fest. Er twitterte: «Wir heilen unsere Nation, indem wir die Verantwortlichen für den Putschversuch zur Rechenschaft ziehen. Angefangen bei dem Mann, der ihn angestiftet hat: Donald Trump.» (gf)
