Eigentlich wollte er sich alle Argumente anhören. «Ich beabsichtige, am Prozess teilzunehmen und mir die Beweise anzuhören», sagte Mitch McConnell (78) Ende Januar über das Impeachment gegen Ex-Präsident Donald Trump (74).
Nach nur fünf Tagen endete das historische Amtsenthebungsverfahren wegen «Anstiftung zum Aufruhr» am Samstag mit einem Freispruch. Sieben Republikaner stimmten mit den Demokraten für eine Verurteilung – mehr als erwartet. Und weniger, als es hätten sein können, wenn Senats-Minderheitsführer McConnell sein Versprechen nicht gebrochen hätte.
Stoisch verfolgte der oberste Republikaner das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. «Er sah aus wie eine Wachsstatue, die Hände im Schoss gefaltet», beschrieb ein Gerichtsreporter den Strippenzieher der Republikaner, der seit 34 Jahren für Kentucky im Senat sitzt.
Würde McConnell am Ende gar mit den Demokraten für eine Verurteilung stimmen? Und so vielleicht eine Welle auslösen? Kämen doch noch die benötigten 17 Republikaner-Stimmen für eine Verurteilung zusammen?
McConnells Meinung war längst gemacht
Die Hoffnungen der Trump-Gegner waren umsonst. McConnells Meinung war vor den Schlussplädoyers längst gemacht. Er werde für einen Freispruch stimmen, teilte er Kollegen noch vor Beginn des fünften (und letzten) Prozesstages mit.
Dabei hatte der mächtige Republikaner Trump rundweg für die Ereignisse am 6. Januar verantwortlich gemacht. Am Abend vor der Amtsübergabe sagte er: Der Mob sei «mit Lügen gefüttert» und «vom Präsidenten provoziert» worden, um den Kapitol-Angriff durchzuführen. Also exakt jene «Anstiftung zum Aufruhr», für welche die Demokraten Trump im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens verurteilen und für künftige Spitzenämter sperren wollen.
Zu einer Verurteilung des umstrittenen Präsidenten konnte sich der Strippenzieher der Republikaner am Ende trotzdem nicht durchringen. Das könnte die Republikaner weiter spalten und sie Wähler und Geld kosten.
Republikaner driften weiter auseinander
Denn: Die Demokraten haben Ex-Präsident Donald Trump im Laufe des Prozesses bildstark demontiert. Erstmals veröffentlichtes Videomaterial zeigte, wie Vizepräsident Mike Pence (60) und Senator Mitt Romney (73) beim Kapitol-Sturm nur knapp dem wütenden Mob entkamen. Trumps Verteidigung war vergleichsweise knapp und chaotisch – Anwalt David Schoen (63) schmiss gar am dritten Prozesstag hin und kam erst auf inständige Bitten zurück. Selbst Republikaner lobten die Ankläger als effektiv. «Ich denke, sie haben gute Arbeit geleistet», sagte etwa Senator Marco Rubio (49).
Während die Demokraten den politischen Schauprozess dominierten, verschärften sich die parteiinternen Gräben der Republikaner. Seit dem Kapitol-Sturm haben sich Hunderttausende Wähler von den Republikanern abgewendet. Am Donnerstag wurde bekannt, dass mehr als 120 Toprepublikaner an der Gründung einer Art Anti-Trump-Partei arbeiten.
Trotz allem ein Erfolg für die Demokraten
Am Freitag distanzierte sich die prominente Republikanerin Nikki Haley (49) in einem Interview von Trump. «Wir hätten ihm nicht folgen sollen!», sagte die mögliche Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2024. Und Ted Olson (80), einer der Staranwälte der Partei, kündigte an, nicht mehr an Trump-treue Republikaner zu spenden.
Dass am Ende sieben Republikaner mit den Demokraten gestimmt haben, ist der grösste parteiübergreifende Erfolg, der bei einem Impeachment-Prozess jemals erzielt wurde. Über die Folgen des Urteils werden die Wähler, die Geschichte – und der gemässigte Flügel der Republikaner entscheiden.
