Nun soll es schnell gehen. Nur eine Woche soll der Impeachment-Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump (74), der eine demokratische Wahl angezweifelt hat, dauern. Das wäre Rekord! Am Dienstag startet der historische Prozess mit Eröffnungsstatements von den Chefanklägern und Trumps Anwaltsteam im US-Senat.
«Anstiftung zum Aufruhr», lautet der Vorwurf gegen Trump in der 80-seitigen Anklageschrift. Es geht um den Sturm aufs Kapitol am 6. Januar, bei dem fünf Menschen starben.
Trump ist der erste US-Präsident, der bereits zweimal impeacht wurde – und der erste, der bei einer möglichen Verurteilung nicht mehr im Amt wäre. Eine Verurteilung würde für den Ex-Präsidenten eine Ämtersperre und den Verlust von Privilegien wie zum Beispiel finanzielle Mittel bedeuten. Dafür braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit. Mindestens 17 republikanische Senatoren müssten mit den Demokraten stimmen – unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.
Auf wen kommt es im Trump-Prozess an? BLICK stellt die zehn wichtigsten Akteure vor.
Chefankläger Jamie Raskin (58)
Der Abgeordnete und ehemalige Rechtsprofessor soll den ersten Entwurf für die Anklage schon verfasst haben, als die Angreifer noch im Kapitol waren. «Jeder Amerikaner sollte wissen, was passiert ist – mit der Anklage und der Verurteilung wollen wir sicherstellen, dass ein solcher Angriff auf unsere Demokratie und Verfassung nie wieder geschieht», sagte Raskin jüngst in einem Interview. Er hat zudem eine persönliche Motivation: Sein Sohn Tommy (25) nahm sich an Silvester das Leben. «Ich werde nicht meinen Sohn Ende 2020 und mein Land und die Republik 2021 verlieren», sagte der Chefankläger im Januar kämpferisch.
Trumps Anwälte David Schoen (62) & Bruce Castor Jr. (59)
Trump will nicht persönlich aussagen. Stattdessen müssen David Schoen, ein Bürgerrechtsanwalt, und Bruce Castor Jr., ein ehemaliger Bezirksstaatsanwalt, ran – und die sind schlecht vorbereitet. «Wir wissen nicht, wie der Prozess aussieht», sagte David Schoen noch vergangene Woche. Trump musste die beiden Juristen nach Zoff mit seinem ursprünglichen Anwaltsteam kurzfristig aufbieten. Sie argumentieren, der Prozess sei verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr Präsident, sondern eine Privatperson sei. Zudem seien Trumps haltlose Wahlbetrugsvorwürfe von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Zeugen
Gibt es diesmal nicht! Im Gegensatz zum ersten Impeachment-Prozess setzen (voraussichtlich) weder Ankläger noch Verteidiger auf Zeugen. Und zwar vor allem, um Zeit zu sparen. Zudem gibt es vom Kapitol-Sturm am 6. Januar, um den sich der Prozess dreht, massig Video- und Fotomaterial, um zu beweisen, wie Trumps Worte, Aktionen und Tweets den Mob angeheizt haben.
Die Jury
Über eine mögliche Verurteilung von Ex-Präsident Trump entscheiden die 100 Senatoren im US-Kongress. Sie müssen während der Verhandlung schweigen, dürfen aber schriftlich Rückfragen stellen.
Aktuell haben die Demokraten zwar eine knappe Mehrheit, allerdings bräuchte es für eine Verurteilung zwei Drittel der Stimmen. Bei einer Art «Vorabstimmung» stimmten nur fünf republikanische Senatoren überhaupt für das Impeachment-Verfahren.
Minderheitsführer Mitch McConnell (78)
Der mächtigste Republikaner im Senat hat sich in Sachen Verurteilung offiziell noch nicht entschieden. «Ich habe noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, wie ich abstimmen werde, und ich beabsichtige, mir die rechtlichen Argumente anzuhören, wenn sie dem Senat vorgelegt werden», sagte McConnell der «New York Times». Er hatte vorab allerdings einen Antrag unterstützt, den Impeachment-Prozess zu stoppen.
Senatorin Susan Collins (68)
Collins ist eine der fünf republikanischen Senatoren und Senatorinnen, die den Prozess als «verfassungsgemäss» unterstützen und möglicherweise für eine Verurteilung von Trump stimmt. Die Republikanerin sitzt bereits seit 24 Jahren im Senat, gilt als eine der möglichen Brückenbauerinnen zwischen den politischen Lagern und führte vergangene Woche eine Gruppe Republikaner bei einem Arbeitsmeeting mit US-Präsident Joe Biden (78) an.
Chief Justice Patrick Leahy (80)
Normalerweise präsidiert ein Richter des Obersten Gerichtshofs als «Chief Justice» ein Impeachment-Verfahren gegen einen US-Präsidenten. Weil Trump aber nicht mehr im Amt ist, übernimmt diesmal Patrick Leahy (80), der «President pro tempore» – er ist nach Vizepräsidentin Kamala Harris (56), die dem Senat vorsteht, das zweithöchste Mitglied im Senat.
Mehrheitsführer Chuck Schumer (70)
Bei ihm liegt die Hauptverantwortung für den Prozess. Erst seit der Nachwahl in Georgia im Januar ist Schumer der neue Mehrheitsführer, der Impeachment-Prozess ist für ihn daher auch eine Art Bewährungsprobe. «Um unserer Demokratie willen kann und darf Trumps Verhalten nicht toleriert, entschuldigt oder ungestraft bleiben», sagte der oberste Demokrat im Senat vorab – dafür bräuchte er aber die Unterstützung seines grössten Widersachers: Mitch McConnell.
Abgeordnete Liz Cheney (54)
Die prominente Republikanerin – ihr Vater ist George W. Bushs Vizepräsident Dick Cheney (80) – ist die lauteste Stimme gegen Trump. In Interviews ruft sie ihre Parteifreunde dazu auf, sich von Trump loszusagen. «Jemand, der eine Attacke auf das US-Kapitol provoziert hat, um die Auszählung der Stimmen von Wahlleuten zu verhindern, was zum Tod von fünf Menschen geführt hat», und «der sich geweigert hat, diese Gewalt sofort zu stoppen», der könne in Zukunft keine Führungsrolle in der Partei haben, sagte sie am Sonntag auf Fox News.
Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi (80)
Sie schickte die Anklagepunkte an den Senat – bereits zum zweiten Mal. Auch im vergangenen Jahr hat das US-Repräsentantenhaus Donald Trump unter ihrer Führung impeacht. Die Top-Demokratin ist nach Joe Biden und Kamala Harris die Nummer 3 an der Spitze der USA und hält die Fäden und ihre Partei zusammen.