Die Eskalationsspirale im Kosovo dreht sich immer schneller. Am Montag haben sich serbische Demonstranten im Nordkosovo mit Soldaten der Kfor angelegt. Auch am Dienstag hat sich die Lage noch nicht beruhigt. In den Ortschaften Zvecan, Leposavic und Zubin Potok wird weiter demonstriert. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur aktuellen Lage.
Wie geht es den Soldaten der Kfor?
Das italienische Verteidigungsministerium sprach in einer Mitteilung von 14 verletzten Italienern des Kfor-Kontingents. Auch 20 ungarische Kfor-Soldaten seien unter den Verletzten, schrieb das Budapester Nachrichtenportal hvg.hu unter Berufung auf diplomatische Kreise.
Die Nato, zu der die Kfor gehört, «verurteilt die unprovozierten Angriffe auf die Kfor-Truppen im Norden des Kosovos auf das Schärfste», wie es in einem Statement heisst. «Solche Angriffe sind völlig inakzeptabel. Die Gewalt muss sofort aufhören.»
Worum geht es bei dieser Eskalation?
Hintergrund der aktuellen Spannungen sind boykottierte Lokalwahlen im Nordkosovo. In Zvecan sowie in den Gemeinden Leposavic, Zubin Potok und Mitrovica waren im April vorgezogene Kommunalwahlen abgehalten worden. In Zvecan ist nun der ethnisch albanische Ilir Peci Bürgermeister.
Da ethnische Serben – sie machen einen Grossteil der Bevölkerung in der Region aus – die Wahlen weitgehend boykottierten, wurden mit einer Beteiligung von weniger als 3,5 Prozent nur ethnische Albaner oder Vertreter kleinerer Minderheiten gewählt. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti (48) setzte in der vergangenen Woche die Bürgermeister ein und widersetzte sich damit Forderungen der EU und der USA. Und verärgerte so auch die serbische Bevölkerung in der Region.
Wie reagieren der Kosovo und Serbien?
Kurti macht Serbien und «einen Haufen Extremisten unter Anleitung des offiziellen Belgrads» für die Ausschreitungen verantwortlich. Das sagte er am Montagabend nach Angaben des Präsidialamts in einem Gespräch mit westlichen Botschaftern. Die Präsidentin des Kosovos, Vjosa Osmani (41), beschuldigte ihren serbischen Amtskollegen, den Kosovo zu destabilisieren. «Diejenigen, die Vucics Befehle zur Destabilisierung des Nordens des Kosovos ausführen, müssen vor Gericht gestellt werden», twitterte Osmani.
Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic (53), der Oberbefehlshaber der serbischen Streitkräfte, habe die Kampfbereitschaft der Armee auf die höchste Stufe angehoben, sagte Verteidigungsminister Milos Vucevic (48), wie «The Guardian» berichtete. «Dies bedeutet, dass der Generalstabschef der serbischen Streitkräfte unmittelbar vor 14 Uhr zusätzliche Anweisungen für den Einsatz der Einheiten der Armee in bestimmten, festgelegten Positionen erteilt hat», sagte Vucevic. Was damit genau gemeint ist, bleibt offen. Vucic selbst hat sich noch nicht zu den Vorfällen geäussert.
Kann man den Kosovo-Konflikt noch entschärfen?
Auch am Dienstag gehen die Auseinandersetzungen im Nordkosovo weiter. Eine Beruhigung der Lage zeichnet sich noch nicht ab. Zu einer Eskalation im Sinne einer militärischen Beteiligung ist es aber noch nicht gekommen. Allerdings hat keiner der beiden Staatsoberhäupter bislang eine konkrete Deeskalation gefordert.
Der Konflikt zwischen Kosovo und Serbien geht noch über die Bürgermeister-Debatte hinaus. EU-Beamte haben bei den Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern vermittelt. Während der Verhandlungen wurden zahlreiche Vereinbarungen getroffen, die jedoch nur selten in die Praxis umgesetzt wurden. Die beiden Staatsoberhäupter Vucic und Kurti liessen sich selten zu Kompromissen bewegen.