Ein Argument für die Schweizer Neutralität lautet, in Krisenzeiten vermitteln zu können. Beim gestrigen Friedensgipfel in Kairo spielte die Schweiz jedoch keine Rolle. Dabei waren nicht nur grosse EU-Länder wie Deutschland und Frankreich präsent, sondern auch kleine wie Griechenland und Zypern.
«Die Schweiz steht mit allen Akteuren der Region in regelmässigem Austausch und begrüsst die Konferenz», beschwichtigt das Aussendepartement (EDA). «Eine Teilnahme der Schweiz war nicht vorgesehen. Bundesrat Cassis wurde vom ägyptischen Aussenminister Shoukry telefonisch über die Ziele der Konferenz unterrichtet.»
Konkrete Ergebnisse hat der Gipfel in Kairo nicht geliefert. Arabische Staaten zeigten vor allem ihre Solidarität mit Palästina. Die Herrscher von Kairo bis Riad, die tatsächlich mit Israel eng zusammenarbeiten, fürchten den Volkszorn und gab en umso stärkere Bekenntnisse für die Palästinenser ab. Der jordanische König Abdullah II. (61) warf Israel Kriegsverbrechen vor. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (42) stellte klar: «Für Deutschland ist die Sicherheit des Staates Israel nicht verhandelbar.»
Im Hintergrund ist das EDA dann doch gefrag, jedoch von ganz anderer Stelle. Die Bundesanwaltschaft prüft, ob sie ein formelles Verfahren einleitet, schliesslich haben die Hamas-Terroristen am 7. Oktober auch einen Schweizer Doppelbürger ermordet. Eine Sprecherin der BA zu SonntagsBlick: «Die entsprechenden Abklärungen sind am Laufen. Die Bundesanwaltschaft steht in engem Kontakt mit dem EDA und dem Fedpol und wird alle notwendigen weiteren Schritte einleiten, sobald sie die dafür erforderlichen Angaben erhalten hat.» l