Auf einen Blick
- SPD will Rentenniveau sichern und Wirtschaft mit Deutschlandfonds stärken
- Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sollen miteinander verbunden werden
- Mindestlohn soll auf 15 Euro erhöht werden, spätestens ab 2026
Rente
Die Sozialdemokraten wollen laut ihrem Wahlprogramm dafür sorgen, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei 48 Prozent gesichert ist. Das Rentenniveau umschreibt das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittsverdienst aller Versicherten. Ausserdem will die SPD auch künftig einen abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren bereits zwei Jahre vor Eintritt des Renteneintrittsalters ermöglichen.
Die Regelaltersgrenze zusätzlich anheben will sie nicht. Derzeit ist vorgesehen, dass das Eintrittsalter stufenweise auf 67 Jahre steigt. Die SPD will ausserdem die zweite Säule der betrieblichen Altersvorsorge und die dritte Säule der privaten Altersvorsorge stärker fördern.
Wirtschaft mit «Deutschlandfonds» stärken
Die SPD will das Wachstum durch mehr Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung ankurbeln. Mit einem «Deutschlandfonds» mit anfangs 100 Milliarden Euro Grundkapital will sie dafür staatliches und privates Kapital für Zukunftsinvestitionen mobilisieren. Unternehmen sollen ausserdem für Investitionen in Deutschland einen «Made-in-Germany-Bonus» erhalten: Zehn Prozent der Investitionen sollen steuerlich erstattet werden.
Durch Zuschüsse für den Kauf von E-Autos soll die Automobilindustrie gestärkt werden, die ein enormer Wirtschaftsfaktor ist. Die SPD steht zudem für eine Reform der Schuldenbremse – das soll mehr Spielraum für Investitionen schaffen.
Arbeit
Die SPD fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro – «spätestens ab 2026». Zudem sollen wieder mehr Beschäftigte nach Tarifvertrag bezahlt werden. Dafür sorgen soll ein Bundestariftreuegesetz: Öffentliche Aufträge des Bundes würden damit nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
Entlastungen für Bürger
Auch die SPD will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steuerlich entlasten – und zwar laut Wahlprogramm etwa 95 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen. Am Bürgergeld halten die Sozialdemokraten fest, Beziehende der Sozialleistung sollen aber unter anderem durch eine bessere Beratung verstärkt wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Jeder und jede Bürgergeldbeziehende soll «ein passendes Angebot erhalten». Und weiter: «95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern» verspricht die SPD Steuerentlastungen, das eine Prozent «mit den allerhöchsten Einkommen» soll hingegen mehr zahlen.
Klima
Industriepolitisch pochen die Sozialdemokraten darauf, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verbinden. Der Staat soll dafür sorgen, dass alle sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien leisten können.
Die Sozialdemokraten drängen zudem auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen durch eine Senkung der Stromkosten, insbesondere durch niedrigere Netzentgelte. Das Deutschlandticket soll dauerhaft zum aktuellen Preis angeboten werden. Für Belastungen soll es Kompensationen geben, zum Beispiel durch ein Klimageld.
Bundeswehr
Die SPD will die Bundeswehr modernisieren und stärken. Sie will zügig die Grundlagen für eine Wehrerfassung schaffen und einen auf Freiwilligkeit basierenden «neuen flexiblen Wehrdienst» einführen, der zum «Aufbau einer durchhaltefähigen Reserve» führen soll. Der Wehretat soll dauerhaft bei mindestens zwei Prozent des BIP liegen.