Auf einen Blick
- Grüne wollen Alltag bezahlbar machen mit 49-Euro-Ticket und Klimageld
- Deutschland-App für einfache Verwaltungsleistungen und Reform der Schuldenbremse geplant
- Mindestlohn von 15 Euro und Rentenniveau bei 48 Prozent angestrebt
Verkehr
Die Grünen wollen das 49-Euro-Ticket erhalten und stündliche Nahverkehrsverbindungen in alle Dörfer schaffen. Die «Erfolgsgeschichte» des Deutschlandtickets soll fortgeschrieben, das Ticket dazu weiterhin «zu einem günstigen Preis für alle» angeboten werden – und zwar für 49 Euro monatlich.
Ausbauen wollen die Grünen zudem kostenlose oder vergünstigte ÖPNV-Angebote für junge Menschen. Als «mittelfristiges Ziel» gibt die Partei aus, «alle Dörfer in der Zeit von 6 bis 22 Uhr mindestens einmal pro Stunde anzubinden». Gefordert wird weiter ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.
Arbeit und Rente
Gefordert wird ein Mindestlohn von 15 Euro und eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens. Die Grünen halten zudem an der Rente mit 67 fest, wollen aber mehr Anreize für ältere Menschen schaffen, über die Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten.
Die gesetzliche Rente soll um einen sogenannten «Bürger*innenfonds» ergänzt werden, der Mittel am Kapitalmarkt investiert – unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien. Mit den Erträgen sollen insbesondere geringe und mittlere Renten gestärkt werden.
Klima- und Umweltpolitik
Dem Schutz des Klimas und der Ökosysteme messen die Grünen in dem Programmentwurf eine «herausragende Bedeutung» zu. Klimaschutz müsse jedoch einfacher und bezahlbarer werden. Die Grünen wollen deshalb «so schnell wie möglich» ein Klimageld einführen: Mit der Leistung sollen Menschen für die gestiegenen Heiz- und Energiepreise entlastet werden.
Die Partei setzt voll auf Strom aus erneuerbaren Energien. Dieser soll jedoch günstiger werden, unter anderem durch eine Senkung der «Stromsteuer auf das europäische Mindestmass». Ein ehrgeiziges Ziel setzt sich die Partei bei der Verringerung von Müll: «Spätestens ab 2045 soll kein vermeidbarer Verpackungsmüll mehr anfallen».
Migration
Die Grünen bekennen sich zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Diese müsse «grund- und menschenrechtskonform» umgesetzt werden. Die Partei ist gegen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und setzt sich für eine staatliche EU-Seenotrettungsmission ein. Solange es diese nicht gibt, müsse die zivile Seenotrettung weiter gefördert werden.
Migration will die Partei «besser ordnen und steuern», unter anderem mithilfe von Migrationsabkommen. «Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben», heisst es im Programm. Freiwillige Rückkehr habe aber Vorrang.
Steuern
Die Grünen wollen Erwerbstätige durch eine Anhebung der Arbeitnehmerpauschale bei der Einkommensteuer von aktuell 1230 auf 1500 Euro entlasten. Auch der Grundfreibetrag soll steigen. Steuergutschriften soll es zudem für Menschen mit besonders geringen Einkommen und Alleinerziehende geben.
Im Gegenzug wollen die Grünen Menschen mit grossen Vermögen stärker belasten – durch eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftsteuer, eine Reform der Immobilienbesteuerung oder eine nationale Vermögensteuer.
Aussen- und Sicherheitspolitik
Hier pochen die Grünen auf eine Stärkung der EU, eine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und dauerhafte Verteidigungsausgaben von «deutlich mehr» als Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also über dem Nato-Ziel. Die Partei unterstützt zudem ausdrücklich «die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und Nato».