Auf einen Blick
- CDU plant Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit auf Bundesparteitag
- Flexiblere Arbeitszeiten und steuerfreie Überstundenzuschläge für Beschäftigte geplant
- Stromsteuer und Netzentgelte sollen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde sinken
Entlastungen
Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen laut Wahlprogramm sinken – um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde. Die Umsatzsteuer in Restaurants soll auf sieben Prozent sinken, das soll Gastronomie und Verbraucher entlasten. Für Landwirte soll es wieder die volle Agrardieselvergütung geben. Die Wirtschaft soll von Bürokratie entlastet werden: weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, Ende der deutschen Lieferkettenregulierung.
Arbeit
Den Mindestlohn will die Union nicht anheben, diesen soll weiterhin die unabhängige Mindestlohnkommission festlegen. Deutlich sind die Unionsparteien beim Bürgergeld: Dieses soll abgeschafft und durch eine «neue Grundsicherung» ersetzt werden. Jenen, die «grundsätzlich nicht bereit» sind, zu arbeiten, wollen CDU/CSU die Grundsicherung «komplett» streichen.
Statt der täglichen Höchstarbeitszeit soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten – das soll Beschäftigten und Unternehmen ein flexibleres Arbeiten ermöglichen. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei gestellt werden.
Migration
Der sogenannte Fünf-Punkte-Plan von Kanzlerkandidat Friedrich Merz gegen irreguläre Migration soll gesetzlich umgesetzt werden: mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Auch das «Zustrombegrenzungsgesetz» soll verabschiedet werden – mit einem Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnissen für die Bundespolizei.
Innere Sicherheit
Die Union will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durchsetzen – vor allem zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Zudem soll für Gewalttäter gegen Frauen die elektronische Fussfessel eingeführt werden.
Rente
Die CDU will an dem gesetzlichen Renteneintrittsalter von 67 Jahren festhalten und verspricht in ihrem Wahlprogramm, es werde keine Rentenkürzungen geben. Rentenniveau und Beitragssatz sollen laut Wahlprogramm «durch wirtschaftliches Wachstum» stabil gehalten werden – Werte dazu nennt die Union nicht. Ausserdem will die Union mit der «Aktivrente» Anreize für alle setzen, die freiwillig länger arbeiten wollen. Wer das Eintrittsalter erreicht hat und trotzdem weitermacht, soll sein Gehalt bis 2000 Euro steuerfrei bekommen.
Sie plant ausserdem eine «Frühstart-Rente» für Kinder zwischen sechs und 18 Jahren. Danach soll der Staat in ein privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot zehn Euro monatlich einzahlen. Der Betrag kann danach privat weiter bespart werden, ausgezahlt werden soll das Kapital dann mit Erreichen der Altersgrenze.
Rückabwicklung von Ampel-Gesetzen
Die Verkürzung der Frist für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre soll rückgängig gemacht werden: «Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.» Das Heizungsgesetz soll abgeschafft werden, weil es für «bürokratisches Reinregieren in den Heizungskeller» stehe. Auch die teilweise Legalisierung von Cannabis soll rückgängig gemacht werden. Die unter der «Ampel» gestiegene Zahl der Regierungsbeauftragten will die Union absenken – um die Hälfte.