Der Trubel um den Cum-Ex-Skandal legt sich nicht. Schon im Februar berichtete Blick über die Auslieferung von Steuerrechtsanwalt Hanno Berger, eine Schlüsselfigur im Finanz-Skandal.
Doch nicht nur er wirbelt wieder Staub auf: Auch neuste Anschuldigungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (64) sorgen für Aufmerksamkeit. Er soll ebenfalls in den Skandal verwickelt gewesen sein. Nun fordern Politiker eine Razzia beim amtierenden Bundeskanzler.
Ermittler fanden Hinweise auf «gezielte Löschungen»
Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt bereits im neu entfachten «Fall Scholz». Das Augenmerk lag bei den ersten Untersuchungen auf der Kommunikation zwischen dem damals amtierenden Hamburger Bürgermeister Scholz und der Hamburger Finanzverwaltung. Dabei fanden die Ermittler Hinweise auf «gezielte Löschungen» und vermerkten dies in den Akten, wie der «Focus» berichtet.
Es bestehe laut Artikel ein «auffälliges Ungleichgewicht» zwischen E-Mail-Kontakt und Kalendereinträgen. So habe es in den Kalendern, auch dem von Scholz, viele Termine bezüglich der Warburg Skandal-Bank gegeben, jedoch kaum elektronische Spuren.
Politiker fordern «unbedingt weitere Ermittlungen»
Das empört die Unionspolitiker der Parteien CDU und CSU. Sie fordern, weiterzugehen und nicht nur das offizielle Postfach des Bundeskanzlers zu durchsuchen. «Scholz muss jetzt den Ermittlern auch seinen privaten E-Mail-Verkehr offenlegen», verlangt Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (51) in einem Gespräch mit der «Bild».
Auch der CDU-Innenpolitiker Stefan Heck (39) fordert zwingend weitere Untersuchungen: «Kalender-Löschungen sind Verheimlichungshandlungen, die unbedingt weitere Ermittlungen nach sich ziehen müssen.»
Scholz, Warburg, Cum-Ex-Skandal – wie hängt das zusammen?
Der deutsche Staat verlor Milliarden. Von 2001 bis 2016 betrogen Banken, Anwälte, Unternehmer und Investoren im sogenannten Cum-Ex-Skandal mit Steuertricks. Sie verschoben Aktien rund um den Dividendenstichtag und bekamen so Steuern zurückerstattet, die sie nie bezahlt hatten.
Besonders im Fokus des Skandals stand die Warburg Privatbank. Mit den Warburg-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg hatte sich der damalige Bürgermeister Scholz mehrere Male getroffen.
2016 fiel dann die Entscheidung der Hamburger Finanzbehörde, rund 47 Millionen Euro zunächst nicht von der Warburg Bank zurückzufordern. Diese hatte die Privatbank durch Cum-Ex-Betrügereien gewonnen. Nun steht die Frage im Raum, ob Olaf Scholz diesen Entscheid beeinflusst hatte. Der Kanzler bestreitet jedoch jegliche politische Einflussnahme.
Generalstaatsanwaltschaft lehnt Beschwerde ab
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhebt derweil keinen Verdacht gegen Scholz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Sie lehnte eine Beschwerde gegen die Nicht-Einleitung von Ermittlungen ab. Diese wurde gegen den Bürgermeister Peter Tschentscher (56) und seinen Vorgänger Olaf Scholz erhoben.
Die Hamburger Oberstaatsanwältin Mia Sperling-Karstens sagte, schon 2021 sei festgestellt worden, dass sich Hamburger Finanzbeamte – und somit auch ihre Vorgesetzten – nicht strafbar gemacht hätten. So wies die Generalstaatsanwaltschaft ebenfalls eine Strafanzeige zurück. Diese wurde im Februar vom Rechtsanwalt Gerhard Strate gestellt. (AFP/hei)
