Der Bürgermeister findet es «unerträglich»
«Palästina-Kongress» sorgt in Berlin für Grosseinsatz

Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot haben sich am Freitag in Deutschlands Hauptstadt Berlin mehrere Hundert Menschen zu einem «Palästina-Kongress» versammelt. Zwei Stunden nach Beginn löste die Polizei die Veranstaltung auf.
Publiziert: 12.04.2024 um 18:16 Uhr
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Aktualisiert: 12.04.2024 um 21:35 Uhr
Grund für den Abbruch der Veranstaltung war ein umstrittener Redner, der mit einem Betätigungsverbot belegt ist.
Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur

In Berlin fand am Freitag ein grosses Treffen von propalästinensischen Aktivisten statt. Zu dem dreitägigen internationalen Treffen unter dem Motto «Wir klagen an» haben diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen. 

Der Kongress, dessen genauen Ort die Veranstalter lange geheim hielten und erst am Freitag mitteilten, löste Proteste aus. Ein überparteiliches «Bündnis gegen antisemitischen Terror» erklärte, es seien Terrorverherrlichung und Forderungen nach der Vernichtung Israels zu erwarten. Dem Bündnis gehören unter anderem Politiker und der Zentralrat der Juden an, der bereits vor einigen Tagen vor einem «Schaulaufen des Antizionismus» warnte.

«Es ist unerträglich»

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nannte es «unerträglich», dass ein solcher Kongress in der Hauptstadt stattfinde.

Die Berliner Polizei löste den umstrittenen «Kongress» in Berlin am frühen Freitagabend rund zwei Stunden nach Beginn auf. Das teilte ein Beamter den bis zu 250 Kongressteilnehmern am frühen Abend mit und forderte sie auf, den Saal zu verlassen. Zuvor hatten die Beamten die Veranstaltung bereits vorläufig unterbrochen – und den Teilnehmern den Strom gekappt. Grund sei eine per Video übertragene Rede eines Mannes. «Wir haben den Livestream unterbrochen. Es hat eine Person gesprochen, die ein Einreiseverbot und politisches Betätigungsverbot in Deutschland hat», sagt eine Polizeisprecherin zu «Bild».

Polizisten und Dolmetscher waren nach Beginn des Kongresses auch in den Räumen dabei, um die Ereignisse und Redebeiträge dort zu verfolgen. Zudem stellte die Polizei sicher, dass Medien zu dem Treffen freier Zugang gewährt wurde. (SDA/ene)

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