In Israel zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Benjamin «Bibi» Netanyahu (71), der seit 2009 Ministerpräsident ist und schon in den 1990er-Jahren an der Spitze der Regierung stand, muss wohl den Sessel räumen. Vor allem seine Korruptionsaffäre wird ihm zum Verhängnis.
Verdrängt werden könnte er durch ein neues Regierungsbündnis mit der als liberal geltenden Zukunftspartei – der zweitstärksten Partei – und der ultrarechten Jamina-Partei, die das Zünglein an der Waage spielt.
Israel verharrte zuletzt in einer politischen Dauerkrise. Nachdem es Netanyahu mit seiner Likud-Partei innerhalb von zwei Jahren viermal nicht geschafft hat, eine Regierung zu bilden, hat Staatspräsident Reuven Rivlin (81) Oppositionsführer Jair Lapid (57) von der Zukunftspartei beauftragt, eine Regierung vorzuschlagen. Das Mandat gilt noch bis Mittwoch um Mitternacht. Jamina-Chef Naftali Bennett (49) hat nun angekündigt, alles zu unternehmen, um mit Lapid eine Koalition einzugehen.
Netanyahu warnt vor «linken Regierung»
Netanyahu reagierte auf Bennetts Ankündigung verärgert. Er warnte vor einer «gefährlichen linken Regierung» und rief zur Bildung einer «guten rechten Regierung» auf.
Bennett sagte, dass die Bildung einer rechten Regierung zurzeit unmöglich sei. Die einzige Option sei eine fünfte Wahl oder eine Einheitsregierung mit Lapid. Bennett verurteilte Netanyahus zerstörerische Spaltungspolitik: «Die politische Krise Israels ist weltweit beispiellos.»
Ehemaliger TV-Moderator
Jair Lapid war Dichter, Schauspieler und TV-Moderator, bevor er 2013 in die Politik einstieg und unter Netanyahu Finanzminister wurde. Nur ein Jahr später wurde er nach einer Regierungskrise aus dem Amt geworfen.
Zu seinen Zielen gehören: eine neue Verfassung, eine Verringerung der Militärausgaben, eine Rückgabe der Golanhöhen an Syrien sowie ein weitgehender Rückzug aus dem Westjordanland.
Nach einer offiziellen Verkündung des Bündnisses mit Bennett müsste Lapid zunächst Staatspräsident Reuven Rivlin informieren und hätte dann sieben Tage Zeit für die Vereidigung der Regierung im Parlament. Dafür ist eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten in der Knesset notwendig.
Rotation an der Spitze
Nach der Vereinbarung der beiden Parteien gäbe es eine Minderheitsregierung, die von arabischen Abgeordneten geduldet würde. Ziel der beiden Parteichefs wäre eine Rotation an der Spitze: Zwei Jahre lang wäre Ex-Verteidigungsminister Bennett Ministerpräsident, dann wäre Lapid an der Reihe.
Lapid will mehrere kleine Parteien hinter sich versammeln, die politisch weit auseinanderliegen. Bennett gilt etwa als siedlerfreundlich, Meretz und die Arbeitspartei sind jedoch für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Dies könnte die Arbeit der Koalition erschweren.
In einem aber sind sie sich einig: Netanyahu, gegen den ein Korruptionsprozess läuft, muss weg.