Vor rund zwei Wochen sorgte die Berliner Polizei mit ihrem Umgang mit Klima-Klebern für Unmut. In einem Video von «MDR Investigativ» ist zu hören, wie einer der Polizisten zu den Aktivisten sagt: «Dann bitte ich Sie jetzt, rüber zu gehen, jetzt sofort. Ansonsten werde ich Ihnen Schmerzen zufügen.» Eine klare Androhung von Gewalt.
Die Polizei reagierte und leitete eine Untersuchung gegen die betroffenen Beamten ein. Trotzdem tauchen seither immer wieder Videos auf, welche sogenannte Schmerzgriffe der Polizei gegenüber den Aktivisten zeigen – meist begleitet von lauter Kritik an den Beamten.
Nun hat sich Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik zu den Vorwürfen geäussert. Gegenüber der «Berliner Morgenpost» verteidigte sie den körperlichen Zwang von Polizisten gegen die Klima-Kleber. «Kommt eine Person unseren Aufforderungen, eine Strasse zu verlassen, nicht nach, wenden wir gegen sie Massnahmen des unmittelbaren Zwangs an», sagte die Polizeipräsidentin. «Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage, auf der die Polizei, die in diesem Staat das Gewaltmonopol hat, Gewalt anwenden darf.»
«Sehen nicht schön aus»
Heisst: Die Beamten dürfen gegen die Klima-Kleber auch Gewalt anwenden. Dabei solle aber verhältnismässig gehandelt werden, sagte Slowik. «Was genau verhältnismässig ist, ordnet im Einsatz entweder der Polizeiführer an oder entscheiden die Kollegen im Einzelfall.»
Die Schmerzgriffe würden zwar «nicht schön aussehen», seien aber je nach Fall legitim. Vielen Menschen sei indes nicht bewusst, was die Polizei dürfe.
Die Polizei wende grundsätzlich keine Griffe an, die explizit Schmerzen auslösen. «Aber es gibt Griffe, die, wenn sich jemand etwa schwer macht oder fallen lässt, zu Schmerzen führen können.» So wird es beispielsweise schmerzhaft, wenn jemand nicht freiwillig aufsteht – was im Falle der Klima-Kleber häufig der Fall ist. (zis)