Darum gehts
- China, Russland und der Iran trafen sich zu Atomgesprächen in Peking
- IAEA schätzt iranische Uranvorräte mit über 60 Prozent Anreicherung auf 275 Kilogramm
- Expertinnen schätzen Gespräche als Stärkung des Irans gegenüber Trump ein
Zu Beginn der Woche hatte US-Präsident Donald Trump (78) bekannt gegeben, einen Brief an den Iran geschrieben zu haben. In dem Schreiben forderte er die Regierung in Teheran auf, Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm mit den USA zuzustimmen.
Berichten zufolge hätten Vermittler aus den Vereinigten Arabischen Emiraten das Schreiben in Teheran an den iranischen Aussenminister Abbas Araghtschi (62) übergeben. Und dieser Brief zeigt schon seine Wirkung. «Aussenminister Araghchi meinte, dass der Iran bereit wäre, indirekte Gespräche mit den USA fortzusetzen», sagt Elika Djalili vom Fachbereich Mittlerer Osten und muslimische Gesellschaften an der Universität Bern zu Blick. Ein schneller Durchbruch ist allerdings wohl kaum zu erwarten. Ali Chamenei, geistliches Oberhaupt der islamischen Republik, hatte Trump derweil eine Abfuhr erteilt und bezeichnete die USA als «Tyrannen-Regierung».
Gleichzeitig trafen sich diese Woche Russland und China mit dem Iran in Peking. Der Grund: Atomgespräche. Der stellvertretende iranische Aussenminister Kasem Gharibabadi (51) begrüsste die «konstruktiven» Gespräche in Peking und versicherte, dass das iranische Atomprogramm «friedlicher Natur» sei. Die Hauptursache für die aktuelle Situation sei der einseitige Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.
Atomabkommen läuft Ende des Jahres aus
Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt: Zum einen hatte Trump den Druck auf den Iran seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit erhöht. Gar mit militärischen Mitteln gedroht. Zudem läuft Ende des Jahres der Wiener Atompakt aus, der den Iran bislang daran gehindert hat, Atommacht zu werden. 2015 hatten die Uno-Vetomächte – USA, China, Russland, Grossbritannien, Frankreich – sowie Deutschland und der Iran diesen beschlossen. 2018 zogen sich die USA unter Präsident Donald Trump aus dem Abkommen zurück und verhängten erneut Sanktionen.
Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) schätzt, dass die Vorräte an Uran mit einem Anreicherungsgrad von über 60 Prozent bis heute um gut 91 Kilogramm auf rund 275 Kilogramm angestiegen sind. Das Land würde demnach kurz davor stehen, eine Atombombe bauen zu können. Ein Deal zwischen China, Russland und dem Iran würde die Verhältnisse für den Westen massgeblich ändern. Doch wie stehen die Chancen auf ein neues Atombündnis im Osten?
«Neuer Deal würde den Westen einschliessen»
Serena Tolino und Ali Sonay vom Fachbereich Mittlerer Osten und muslimische Gesellschaften an der Universität Bern schätzen die Gespräche so ein: «Das Treffen zwischen den drei Staaten in Peking diente nicht einem separaten Abkommen, sondern der demonstrativen Unterstützung für den Iran im Kontext der Politik Donald Trumps.»
China und Russland sind mit dem Iran verbündet und unterstützten diesen in den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm, so die Expertinnen. «Ziel könnte deshalb gewesen sein, dem Iran angesichts des neuen Drucks durch Trump den Rücken zu stärken. Daraufhin deuten auch die Verlautbarungen aus Peking, wonach ein neues Abkommen zwischen den USA und dem Iran auf Augenhöhe verhandelt werden sollte.»
Die Möglichkeit auf ein neues Abkommen schätzen die beiden Experten keineswegs als gänzliche Abkehr vom Westen an. Vielmehr würde ein neuer Deal den Westen einschliessen, so Tolino und Sonay. Hauptakteur blieben dabei weiterhin die USA. «China und Russland scheinen jedoch das Interesse zu haben, das Machtverhältnis zugunsten Irans beeinflussen zu wollen, auch im Licht der jeweils eigenen Konkurrenz zu den USA.»