Der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz (68) schlägt in einem Brandbrief deutliche Töne an: Vor dem Hintergrund grosser pro-palästinensischer und anti-israelischer Proteste in Deutschland fordert Merz klares Handeln gegen Antisemitismus. Unter anderem müssten Zuwanderer ausdrücklich das Existenzrecht Israels anerkennen. Auch ein KZ-Besuch soll Schulpflicht werden.
Deutschland könne keine weiteren antisemitischen Flüchtlinge aufnehmen, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union (CDU) bereits im Oktober der NZZ: «Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land.» Im Magazin «The European» fordert Merz jetzt: «Diesem Treiben in Deutschland muss ein Ende gesetzt werden.» Dies, während in Berlin wieder Davidsterne verteilt und «an viele Türen geklebt» würden, so der Politiker.
«Wir überlassen den Feinden der Demokratie nicht unser Land», titelt der Unionschef seine Ausführungen. «Wir haben das Ausmass des Fremdenhasses und vor allem des Antisemitismus in Deutschland lange unterschätzt.» Merz spricht von einem «langen und mühsamen Weg, diese Feindseligkeiten einzudämmen und zurückzudrängen».
Taten statt Worte
«Reden allein hilft nicht mehr, jetzt sind klare und unmissverständliche Entscheidungen gefragt», so der CDU-Bundesvorsitzende, der als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch Oppositionsführer ist. Schon im Oktober sprach er von einem «naiven Asylsystem» Deutschlands. Eine Massnahme, die Merz jetzt vorschlägt, ist die Verpflichtung, für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft die Souveränität Israels anzuerkennen.
«Der Terror in Israel richtet sich auch gegen uns, er richtet sich gegen unsere Freiheit und unsere Lebensweise, er wird gefeiert auf deutschen Strassen und mit den verbalen Attacken, die nicht immer verbal bleiben.» Schulen, schreibt Merz, müssten mit Geschichts- und Religionsunterricht Schwerpunkte setzen. Jedes Schulkind müsse vor seinem Abschluss zum Besuch eines KZ-Museums verpflichtet werden. Niemand dürfe von einer solchen Pflicht entbunden werden.
«In keiner Schule darf der Besuch eines Konzentrationslagers vor dem Schulabschluss mehr fehlen, auch und gerade in den Schulen mit einem hohen Anteil von Schülern aus Migrantenfamilien. Die Einbürgerung in Deutschland muss verbunden werden mit dem klaren Bekenntnis zur Religions- und Glaubensfreiheit ebenso wie mit einem Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel.»
